Proteste in Tunesien zeigen erste Wirkung

Gut eine Woche lang dauerten schon die Proteste gegen Preiserhöhungen und Sparmaßnahmen der Regierung. Jetzt kündigte Sozialminister Mohamed Trabelsi an, dass die Regierung die Hilfe für arme Familien und Bedürftige wie Senioren um 100 Millionen Dinar (rund 33,5 Mio. Euro) anheben wolle. "Dies wird etwa 250.000 Familien zugute kommen", so der Minister. Unter anderem sollen arme Familien ein gesichertes minimales Einkommen erhalten und  Arbeitslose eine kostenlose medizinische Behandlung bekommen. Auch Wohnkredite sollen künftig leichter vergeben werden.

Beratungen beim Präsidenten

Zuvor fand im Präsidentenpalast ein Treffen mit Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgebern statt. "Wir haben über die generelle Lage im Land gesprochen und über Reformen, besonders im sozioökonomischen Bereich, die verabschiedet werden müssen, um die gegenwärtigen Probleme zu Überwinden", sagte der Chef des Arbeitgeberverbandes Utica, Wided Mouchamaoui.

Präsident Beji Caid Essebsi wird nach Angaben der Behörden an diesem Sonntag erstmals überhaupt von Armen bewohnten Stadtteil in Tunis besuchen, wo er eine Rede halten und ein Kulturzentrum eröffnen soll.

Armee gegen Demonstranten

Tunesien galt lange als Musterbeispiel des demokratischen Wandels. Viele Tunesier sind aber enttäuscht, weil die wirtschaftlichen Probleme immer größer werden. Die teils gewaltsamen Proteste hatten sich zuletzt im ganzen Land ausgebreitet, als ein Demonstrant getötet wurde. Die Regierung setzte die Armee in Bereitschaft, um den Aufruhr unter Kontrolle zu bekommen. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche rund 800 Demonstranten festgenommen.

Für diesen Sonntag hat die Opposition zu weiteren Protesten aufgerufen.

fab/cgn/as (rtr, afp)