Erneut Proteste in Tunesien

In Tunesien ist es die dritte Nacht in Folge in mehreren Orten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Plünderer hätten die sozialen Proteste gegen das neue Finanzgesetz und steigende Preise ausgenutzt, sagte ein Sprecher des tunesischen Innenministeriums. 

328 Menschen seien festgenommen worden, weil sie öffentliches oder privates Eigentum beschädigt oder sich an Plünderungen beteiligt hätten, so der Sprecher weiter. Seit Beginn der gewaltsamen Proteste Anfang der Woche seien insgesamt mehr als 600 Menschen festgenommen worden. 

Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass wegen der Ausschreitungen in den größeren Städten nun Soldaten vor Banken, Postfilialen und Regierungsgebäuden postiert worden seien.

In der nordtunesischen Stadt Siliana bewarfen Jugendliche die Sicherheitskräfte mit Steinen und Molotow-Cocktails, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein. Wie ein weiterer AFP-Reporter berichtete, zündeten in Kasserine im Zentrum des Landes junge Demonstranten Reifen an, um Straßen zu blockieren. Sie bewarfen die Polizei mit Steinen. 

Auch in Tebourba westlich der Hauptstadt Tunis seien am Mittwochabend Demonstranten auf die Straße gegangen, berichteten Einwohner. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, sagte ein Einwohner.

In Tebourba war am Montag bei gewaltsamen Protesten ein etwa 40-jähriger Mann getötet worden. Unklar ist nach wie vor die Todesursache. Das Innenministerium bestritt, dass die Polizei den Mann getötet habe. Auch in Vororten der Hauptstadt Tunis setzte die Polizei wieder Tränengas ein. 

Die Proteste richten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik der Regierung. Anfang des Monats war das neue Finanzgesetz in Kraft getreten, durch das sich unter anderem die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht hatte.

Tunesien hat nach der Revolution 2011 zwar den Übergang zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild erfolgreich geschafft, kämpft aber mit großen wirtschaftlichen Problemen. Die Inflation stieg bis Ende vergangenen Jahres auf sechs Prozent, das Handelsbilanzdefizit erreichte eine beunruhigende Höhe. Am Sonntag jährt sich der Jahrestag der Revolution zum siebten Mal.

stu/se (afp, dpa)