Stiftung unterstützt Whistleblower

Nach sechs Monaten Vorbereitungszeit ist es dem deutschen Journalisten Hubert Seipel gelungen, das weltweit erste Fernseh-Interview mit Edward Snowden nach dessen Flucht aus Hongkong zu führen. Das Gespräch wurde am späten Sonntagabend im deutschen Fernsehsender ARD ausgestrahlt.

Am Donnerstag (23.01.2014) hatte sich Snowden bereits in einem Chat zu Fragen geäußert, die über Twitter an ihn gerichtet wurden. Der Chat wurde auf der Seite freesnowden.is übertragen. Hinter der Seite steht eine neue Stiftung: Unter dem Namen "Courage" - was auf Deutsch Mut oder Tapferkeit bedeutet - versucht die Stiftung, dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden finanziell zu helfen. Es ist jedoch geplant, die Hilfe auf weitere journalistische Quellen auszuweiten, denen staatliche Verfolgung droht.

Anonyme Spenden möglich

Über die Website, die die "Courage Foundation" für Snowden betreibt, kann man anonym Geld für ihn und seine juristische Verteidigung spenden. Laut den Machern der Seite sind so bisher bereits knapp 100.000 US-Dollar zusammen gekommen. Snowden hält sich zurzeit in Moskau auf, nachdem ihm Russland für ein Jahr politisches Asyl gewährt hat. In den USA drohen Snowden bis zu 30 Jahren Haft.

Neben Snowden gibt es noch sechs weitere Whistleblower, die unter der Obama-Regierung auf Grundlage des "Espionage Act"-Gesetzes strafrechtlich verfolgt werden, weil sie der Presse Informationen zugespielt haben. Chelsea Manning - besser bekannt unter ihrem Geburtsnamen Bradley Manning - wurde im Juli 2013 zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie hunderttausende als geheim eingestufte US-Dokumente an WikiLeaks weiterleitete. Journalisten haben die Anwendung des "Espionage Act" für Informanten scharf kritisiert, da hierdurch eine Berichterstattung zu Fragen der nationalen Sicherheit kriminalisiert werden könnte.

Die Courage Foundation nannte sich früher Journalistic Source Protection Defence Fund (JSPDF). Sie ist als Reaktion auf die aggressive Verfolgung von Snowden, WikiLeaks und anderen Organisationen durch westliche Regierungen entstanden - insbesondere die der USA und Großbritanniens. "Die meisten Journalisten, die mit solch heiklen Themen zu tun haben, hatten das Gefühl, dass es mittlerweile sehr schwierig ist, Quellen und damit die eigene Arbeit zu schützen", sagt Gavin McFadyen, Direktor des Centre for Investigative Journalism, im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Die Erfahrungen von WikiLeaks

Laut den eigenen Statuten besteht der Vorstand des JSPDFs aus mindesten drei Personen, kann aber auf maximal 20 Mitglieder ausgeweitet werden. Außer MacFadyen saßen auch WikiLeaks-Gründer Julian Assange und die tschechisch-slowakischen Menschenrechtlerin Barbora Bukovska bisher im Vorstand. Ob sich daran nun, wo aus dem JSPDF die Courage Foundation geworden ist, etwas ändern wird, ist noch unklar.

WikiLeaks und die Courage Foundation gehören laut MacFadyen offiziell nicht zusammen. Durch den Schritt mehrerer großer US-Banken im Jahr 2010, WikiLeaks die Konten zu sperren, sei deutlich geworden, dass es notwendig sei, einen speziellen Fonds einzurichten. "Die Fonds, die die Organisation normalerweise unterstützt hätten, wurden einfach zerstört", berichtet McFadyen. "Es war niemandem mehr möglich, Gelder an WikiLeaks zu zahlen, mit denen dann auch die juristische Verteidigung bezahlt werden konnte." Das alles sei schließlich sehr teuer. "Da Wikileaks aufgrund dieser Beschränkungen nicht mehr fähig war, seine eigene juristische Verteidigung zu finanzieren, gab es einen starken Antrieb innerhalb von WikiLeaks, aber auch von außerhalb, dafür zu sorgen, dass dies wieder möglich wird."

Nur für journalistische Quellen

Wenn die ursprünglichen Bestimmungen des JSPDFs auch auf die Courage Foundation anwendbar sind, dann dürfen die Spenden nur "für die juristische Verteidigung von journalistischen Quellen im Bezug auf deren Enthüllungen" verwendet werden. Das britische Unternehmen, das das Geld verwaltet - Derek Rothera & Company - unterhält auch den Verteidigungsfonds von Julian Assange. Assange sitzt noch immer in der Botschaft Ecuadors in London fest. Falls er diese verlässt, muss er fürchten, verhaftet und nach Schweden ausgeliefert zu werden. Dort gibt es einen Haftbefehl gegen ihn wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Assange bezeichnet diese Vorwürfe als frei erfunden. Von Schweden könnte er dann - wegen seiner Arbeit für WikiLeaks - an die USA ausgeliefert werden.

Falls nach einem Rechtsstreit noch Geld übrig bleibt, muss es laut JSPDF-Statuten an die Spender zurückgezahlt. Es kann aber auch an eine Bürgerrechtsorganisation gespendet werden. Mögliche Empfänger des Geldes wären dann die American Civil Liberties Union, das Center for Constitutional Rights, die Electronic Frontier Foundation, die Freedom of the Press Foundation, das Government Accountability Project und Reporter ohne Grenzen.