Kein makelloser Chef der Syrien-Mission

Trotz der Anwesenheit der Beobachter der Arabischen Liga geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad weiter gewaltsam gegen das eigene Volk vor. Die Zweifel am Erfolg der Beobachtermission der Liga nehmen zu und vor allem der Leiter der Mission, der sudanesische General Mustafa al-Dabi, wird heftig kritisiert. "Wir wissen, dass das Blutvergießen nicht allein deshalb enden wird, weil sie da sind", sagte ein Oppositionsvertreter aus Hama über die Vertreter der Arabischen Liga, die seit Wochen im Land unterwegs sind. "Aber wenigstens werden sie es sehen." Die Menschen sollten auf die Straße gehen und den Beobachtern ihre Situation vor Augen führen.

Wer ist Mustafa al-Dabi?

General al-Dabi hatte besonders mit einer Äußerung bei Assad-Gegnern Wut hervorgerufen: Nach seinem Besuch in der Protesthochburg Homs hatte er gesagt, in der umkämpften Stadt habe er nichts "Besorgniserregendes" gesehen. Die syrischen Behörden seien kooperativ gewesen. Für die Opposition stand danach fest: Von al-Dabi ist nicht viel zu erwarten. Hinzu kommt dessen eigener politischer Hintergrund: "Was ist von einem Leiter eine Beobachtermission zu erwarten, dem im eigenen Land Völkermord vorgeworfen wird", sagte Oppositionspolitiker Ausama Monadsched vom syrischen Nationalrat.

Der Name des 63-Jährigen ist untrennbar mit der sudanesischen Unruheprovinz Darfur verbunden. Auf mindestens vier seiner Posten war al-Dabi mit der Provinz beschäftigt, in der laut UN bis zu 300.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch halten al-Dabi damit für eine äußerst schlechte Wahl für den Posten eines Berichterstatters wie in diesen Tagen in Syrien. In Sachen Menschenrechten scheint Mustafa al-Dabi disqualifiziert.

Karriere unter Präsident al-Bashir

Al-Dabi hat seinen Werdegang in Sudans Militär-Establishment Staatschef Omar al-Bashir zu verdanken – jenem Mann, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen in Darfur per Haftbefehl sucht. Nach seinem Coup 1989 ernannte al-Bashir ihn zum Chef des militärischen Geheimdienstes. Weitere hochrangige Positionen folgten, die Leitung des Auslandsgeheimdienstes ebenso wie die Rolle des stellvertretenden Generalstabchefs für Militäroperationen zwischen 1996 und 1999.

Obwohl der General, der den Beinamen "die Schlange" trägt, nicht vom Haager Tribunal für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurde, werfen ihm Sudan-Beobachter vor, die Augen vor schlimmen Menschenrechtsvergehen der Armee sowohl im Süden des Landes als auch in der West-Provinz verschlossen zu haben.

Die Augen verschlossen habe er auch zu der Zeit, als er als Unterhändler zwischen Darfuris und der westlichen Staatengemeinschaft das Darfur-Sicherheitsabkommen aushandelte. Ironie der Geschichte: Zwischen 1999 und 2004 war al-Dabi sudanesischer Botschafter im Emirat Katar – ausgerechnet in jenem Land also, das sich heute an die Spitze der Demokratisierungsbewegung in der Arabischen Welt setzt.

Eine Hand wäscht die andere?

Positiv betrachtet könnte seine Ernennung ein Kalkül sein, um Syriens Präsident Assad an den Verhandlungstisch zu bekommen. Immerhin unterhalten beide Länder hervorragende Beziehungen, nach dem Motto: Eine Hand wäscht die andere. Während des Darfur-Konflikts hat Damaskus konsequent das Regime in Khartum unterstützt. Wenn jemand noch das Ohr Assads habe, dann sei dies die sudanesische Regierung, sagen Beobachter.

Kritiker hingegen halten die Mission mit einem sudanesischen Militär an der Spitze für von vornherein gescheitert. "Anstatt ein Team zur Untersuchung von mutmaßlichen Menschrechtsverletzungen in Syrien zu leiten, sollte der General selbst vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht werden ob ähnlicher Verbrechen im Sudan", sagt Omer Ismail von der amerikanischen Anti-Genozid-Kampagne Enough Project.

Unterdessen verteidigt die Arabische Liga die Wahl al-Dabis auch mit dessen "langjähriger militärischer Erfahrung". Eben diese ist jedoch Stein des Anstoßes und macht den Sudanesen in den Augen der syrischen Demokratiebewegung unmöglich. Al-Dabis Äußerungen nach dem Kurzbesuch in Homs, die Lage dort sei "relativ normal", haben die Zweifel an seiner Nominierung eher verstärkt.

Autor: Ludger Schadomsky
Redaktion: Stefanie Duckstein