Beobachter setzen umstrittene Mission fort
29. Dezember 2011
Sie haben ein volles Programm: Die arabischen Beobachter besuchen am Donnerstag (29.12.2011) weitere syrische Städte. Bekannt ist bislang, dass sie nach Deraa, Hama und Idlib reisen. Die drei Städte zählen zu den Zentren des Aufstands. Die Beobachter wollen sich auch dort ein Bild von der Lage machen und überwachen, ob die syrische Regierung den Friedensplan einhält, den sie im November mit der Arabischen Liga vereinbart hat. Darin sagte Präsident Baschar al-Assad zu, die Proteste im Land nicht weiter brutal niederzuschlagen.
USA verlangen Bewegungsfreiheit für Beobachter
International wird die Mission meist skeptisch beäugt. Viele Länder glauben nicht, dass die Experten unabhängig und objektiv arbeiten können und ihre Mission etwas bewirken kann. Die USA forderten, dass den Beobachtern ein freier Zugang zu den Protestgebieten im Land ermöglicht wird. Die syrische Regierung dürfe die Arbeit der Beobachter nicht behindern, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. "Es ist wichtig, dass sie Zugang zu allen Gebieten haben, um eine vollständige Untersuchung durchzuführen."
Zudem müssten die Beobachter auch Kontakt mit möglichst vielen Oppositionellen und Demonstranten haben können. Zugleich teilte die US-Regierung mit, dass sie Vertrauen in die Mission der arabischen Staaten habe. Die Beobachter hätten erst vor einem Tag ihre Arbeit aufgenommen, daher sei Geduld bei der Beurteilung der Mission angebracht. "Wir müssen den Beobachtern Zeit lassen, sich zu organisieren und die Aufgabe in Gang zu bringen", sagte der US-Regierungssprecher. Erst dann könne ein Urteil über deren Arbeit gefällt werden.
Man hoffe, dass der Einsatz der Mission zu einem Ende der Gewalt in Syrien beitrage, fügte Toner hinzu. Die syrische Regierung müsse das Militär aus städtischen Gebieten zurückziehen und politische Gefangene freilassen. Zugleich habe man im UN-Sicherheitsrat über weitere Sanktionen gegen Syrien gesprochen.
Arabische Vertreter zeigten sich zuversichtlich
Die arabischen Diplomaten beurteilen ihre Aufgabe trotz der anhaltenden Gewalt im Land überwiegend optimistisch. Der Chef der Mission, der sudanesische General Mustafa al-Dabi, zeigte sich am Mittwoch nach dem Besuch in der seit Wochen umkämpften Stadt Homs zuversichtlich, dass ein Ende der Gewalt erreicht werden könnte. Er habe nichts "Beängstigendes" zu sehen bekommen. Die syrischen Behörden seien kooperativ gewesen, sagte er der panarabischen Zeitung "Al-Hayat". Al-Dabi relativierte seine Aussage später und erklärte am Mittwochabend, der Einsatz der Beobachter habe gerade erst begonnen. "Wir haben 20 Leute, die für lange Zeit in Homs bleiben."
In der drittgrößten Stadt des Landes setzte die Armee bis wenige Stunden vor dem Eintreffen der Beobachter ihre Angriffe fort.
Menschenrechtler zweifeln an der Mission
Die syrische Opposition und Menschenrechtsvertreter haben erneut bezweifelt, dass die Beobachter zu einem objektiven Ergebnis kommen und sich dem Einfluss des Regimes in Damaskus entziehen könnten. "Die Mission der Arabischen Liga tut nichts, um der syrischen Bevölkerung zu helfen. Jeden Tag sterben Dutzende", sagte Rami Abdel Rahman von der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London.
In den nächsten Tagen soll die Zahl der Beobachter von derzeit etwa 50 auf rund 150 steigen - ursprünglich waren 500 Beobachter geplant. Bis Ende Januar wollen sie den Abzug der Armee aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener überwachen.
Zahl der Flüchtlinge verdoppelt
Wann die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung allerdings ein Ende nimmt, lässt sich Experten zufolge kaum voraussagen. Bei dem Aufstand gegen Assad sind seit März nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen getötet worden. Immer mehr Menschen versuchen das Land zu verlassen. Auch in Deutschland ist die Zahl der syrischen Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. In den ersten elf Monaten hätten bereits 2417 Syrer um Asyl nachgesucht. Das seien fast doppelt so viele wie im Vorjahr, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Nicole Scherschun