Beobachtermission in Syrien unter Beobachtung

Ungeachtet massiver Vorwürfe der Einwohner hat die Beobachtergruppe der Arabischen Liga bei ihrem Besuch in der Protesthochburg Homs nach eigenen Angaben keine besorgniserregenden Entdeckungen gemacht. "Einige Plätze sehen ein bisschen durcheinander aus, aber ansonsten gibt es nichts Beängstigendes", sagte der Chef der Gruppe, der sudanesische General Mustafa al-Dabi am Mittwoch (28.12.2011) nach einer kurzen Visite in der Stadt. Bereits am Vortag sei es ruhig gewesen in Homs, es habe keine Zusammenstöße gegeben. Auch habe man keine Panzer sondern nur gepanzerte Fahrzeuge gesehen.

Al-Dabi zeigte sich zuversichtlich, dass ein Ende der Gewalt in Syrien erreicht werden könne. Die syrischen Behörden seien sehr kooperativ gewesen, sagte er der panarabischen Zeitung "Al-Hayat" (Mittwochsausgabe). Nach der Protesthochburg Homs waren auch noch Stationen in Daraa und den Unruheregionen Idlib und Hama geplant.

Nicht ernst genommen

Die Einwohner Homs zeigten sich verärgert. Die Kürze des Besuchs weckte Befürchtungen, dass ihr Schicksal nicht ernst genommen werde. Die Beobachter würden nicht verstehen, wie das Regime vorgehe und sie schienen nicht am Leid und Tod der Menschen interessiert, sagte ein Mann.

Auch al-Dabi selbst steht in der Kritik. Er war im Konflikt in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur eingesetzt. Da der Sudan nicht an einer Aufklärung der Vorgänge in Darfur interessiert sei und ein Kriegsverbrechertribunal ablehne, sei es unwahrscheinlich, dass die Beobachter harte Maßnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad empfehlen würden, befürchten Aktivisten.

Auch Frankreich kritisierte den bisherigen Verlauf der Mission. Die Anwesenheit der Beobachter in Homs habe die Fortsetzung der blutigen Unterdrückung dort nicht verhindern können, hieß es in einer Mitteilung aus dem Pariser Außenministerium. In der Kürze der Zeit sei es der Delegation nicht einmal möglich gewesen, die tatsächliche Situation in der seit Wochen umkämpften Stadt einzuschätzen.

Human Right Watch: Syrien täuscht Beobachter

Die Beobachtermission der Liga wird zudem nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Right Watch von der syrischen Regierung gezielt getäuscht. Die Organisation warf dem Assad-Regime vor, mehrere hundert Gefangene in militärische Einrichtungen verlegt zu haben, zu denen die Beobachter keinen Zugang hätten. "Syrien hat gezeigt, dass es nicht aufhört, die unabhängige Überwachung zu untergraben", sagte die Nahost-Direktorin der Gruppe, Sarah Leah Whitson. Außerdem würden sich syrische Soldaten als Polizisten verkleiden und so die Forderung der Liga umgehen, das Militär aus den Städten abzuziehen.

Die syrische Regierung kündigte unterdessen an, 755 politische Häftlinge freizulassen, die kein Blut an den Händen hätten.

Russland bittet, die USA drohen

Seit Montag sind 60 Beobachter der Arabischen Liga in Syrien. Bis Ende Dezember soll ihre Zahl auf 150 steigen. Sie sollen den Abzug des Militärs aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener überwachen. Die Initiative der Arabischen Liga sieht auch vor, dass möglichst bald wieder Journalisten ungehindert ins Land reisen dürfen.

Die russische Regierung rief Syrien auf, den Beobachtern möglichst große Handlungsfreiheit zu gewähren. So könne eine Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat möglicherweise verhindert werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die USA warfen der syrischen Führung dagegen vor, die Repression trotz der Anwesenheit der Beobachter noch verschärft zu haben und drohten mit weiteren Schritten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, sollte die Führung in Damaskus nicht einlenken, seien weiter abgestimmte Maßnahmen der Europäischen Union gegen Syrien denkbar.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Sabine Faber