Keine Lösung in Israels Regierungskrise

Im Laufe der Woche wolle man sich wieder treffen, sagte ein Regierungssprecher nach dem ergebnislosen Gespräch zwischen Benjamin Netanjahu und Mosche Kachlon. Der Finanzminister, der im Regierungsbündnis die Mitte-Rechts-Partei Kulanu vertritt, hatte zuletzt rasche Neuwahlen gefordert, denen Premierminister Netanjahu wiederholt eine Absage erteilte.

"In dieser sensiblen Sicherheitslage wäre es falsch, Neuwahlen anzusetzen", sagte Netanjahu in einer Regierungssitzung bevor es zum persönlichen Gespräch mit Kachlon kam. Bei dem Treffen gelang es dem Staatschef, Kachlon und seine Partei zumindest für einige weitere Tage in der Koalition zu halten. In einer anschließenden Fernsehansprache erklärte Netanjahu, er hoffe nun, dass sein Koalitionspartner Verantwortung zeige und weiter Teil der Koalition bleibe. Jetzt die Regierung zu stürzen, wäre "verantwortungslos", so Netanjahu.

Die aktuelle Krise wurde durch den Rücktritt von Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ausgelöst. Lieberman hatte sein Amt am Mittwoch aus Protest gegen die seiner Ansicht nach zu defensive Reaktion Netanjahus auf die jüngsten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen niedergelegt. Die von der radikalislamischen Hamas einseitig ausgerufene Waffenruhe wurde auch von der israelischen Armee eingehalten.

Dieses Verhalten bezeichnete der Hardliner als "Kapitulation vor dem Terror". Mit dem Rücktritt Liebermans verließen auch die Abgeordneten seiner Partei "Israel Beitenu" die Koalition, die im Parlament jetzt nur noch über eine Stimme Mehrheit verfügt.

Netanjahu wird erpressbar

Das fragile Bündnis könnte aber nicht nur am Willen Kachlons zerbrechen. Auch Bildungsminister Naftali Bennett ist für Netanjahu zum Risikofaktor geworden. Der Vorsitzende der Siedlerpartei droht ebenfalls mit einem Rückzug seiner Abgeordneten aus der Koalition, falls er nicht das freigewordene Amt des Verteidigungsministers erhält.

Nach dem Rücktritt Liebermans hatte Netanjahu vorübergehend dessen Amtsgeschäfte übernommen und ist offenbar auch nicht gewillt, dieses Amt an Bennett weiterzugeben. In der Fernsehansprache betonte Netanjahu seine Erfahrung in Sicherheitsfragen. "Wir werden unsere Feinde besiegen", sagte der Regierungschef. 

Tradition der Neuwahlen

Ob Netanjahus Optimismus ansteckend ist, wird sich am Montagvormittag zeigen. Dann wollen israelischen Medien zufolge Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked gemeinsam vor die Presse treten. Dabei könnten sie möglicherweise ihren Rücktritt erklären. 

Seit 1988 ist es keiner Regierung in Israel gelungen, die volle Amtszeit zu überstehen. In einigen Fällen zerbrachen Koalitionen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten, in anderen Fällen wurden Regierungsbündnisse aus strategischen Gründen aufgekündigt, um möglichst schnell Neuwahlen abhalten zu können. Die nächste reguläre Wahl in Israel findet erst in einem Jahr statt.

djo/se (afp, dpa, rtr)