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"Es sind immer die gefährdet, die anders denken"

Fahimeh Farsaie12. Juli 2005

Ob Monarchie oder Republik, in vielen arabischen Ländern werden Schriftsteller und Journalisten verfolgt. Wer sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt, riskiert eine Verhaftung oder schlimmeres.

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Meinungsbildung in arabischen Ländern - nicht so einfach wie es scheintBild: dpa Bilderdienste
Altstadt von Damaskus
Altstadt von Damaskus.Bild: dpa - Bildarchiv

Professor Aref Dalila ist Dekan der Wirtschaftlichen Fakultät an der Universität zu Damaskus. Momentan ist er jedoch nicht anwesend. Dalila sitzt seit 2001 im berüchtigten Adra-Gefängnis in Syrien. Der 62-Jährige ist Mitgründer der Bewegung "Civil Society", und genau das war der Grund für seine Verhaftung und spätere Inhaftierung, so die Writers-in-Prison-Beauftragte des Internationalen PEN-Zentrums, Dr.Karin Clark. Nach ihren Worten hatte er in einer Rede für Demokratie und Transparenz plädiert und wurde dann 2002 zu zehn Jahren schwerer Arbeit und Gefängnis verurteilt.

Diplomatie und Gewaltfreiheit

Syrien ist nicht das einzige arabische Land auf der "Case List" des internationalen Schriftstellerverbandes. Andere islamische Staaten wie Ägypten, Irak, Saudi Arabien, Jemen, Libyen und Kuwait tauchen immer wieder in den sogenannten "Rapid Actions" auf. Dies sind Aktionen mit denen das internationale Writers-in-Prison-Komitee versucht, die Weltöffentlichkeit zu alarmieren, wenn mal wieder Regimekritiker zum Schweigen gebracht werden sollen. Oft schafft es das Komitee, mit diesen Aktionen zumindest Folter oder gar Hinrichtung zu verhindern. Jedoch gibt es die Bedingung der Gewaltlosigkeit, die in der Charta des PEN verankert ist, erklärt Karin Clark.

Jahrestagung PEN Zentrum in Erfurt
Bild einer Tagung von P.E.NBild: AP

Um verhaftete Autoren zu unterstützen, zieht das PEN-Zentrum drei unterschiedliche Hilfsaktionen in Betracht: Öffentlichkeitsarbeit, diplomatische Intervention und so genannte Rapid Actions. "Das sind Blitzaktionen, Proteste gegen Regierung und Justizbehörden. Das sind Briefe, die gleichzeitig von den 60 Writers-in Prison-Kommitees an die Adresse dieser Behörden geschickt werden. Die haben zum Teil doch einen sehr, sehr großen Stellenwert. Im letzten Jahr haben die Rapid Actions zu einer Erfolgsquote von über 40 Prozent geführt."

Manchmal versucht das Writers-in-Prison-Komitee auch, die Fäden im Hintergrund zu ziehen. Dann heißt es eben, Kontakte zu Botschaften oder zum Auswärtigen Amt aufzunehmen oder zu Menschen, die eventuell diskret und ohne Aufsehen helfen können. Dass die oberste Priorität die Nichtgefährdung der Leute ist, steht für Karin Clark zweifelsfrei fest. Allerdings setze dies Überlegungen zu den Möglichkeiten der Interventionen voraus.

Demonstration für Pressefreiheit Türkei
Demonstration für Pressefreiheit.Bild: AP

Grober Verstoß gegen die Menschenrechte

Einer der Kritikpunkte des PEN-Zentrums sind die Haftbedingungen in manchen arabischen Ländern, die ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte sind. Oft werden Festgenommene beim Verhör gefoltert, um an die Namen ihrer mutmaßlichen Komplizen zu kommen oder damit sie nach dem Szenario der Geheimdienstler ein Geständnis zum "Landesverrat" ablegen: "Ich denke hier an Syrien", sagt Clark, "wo vor allen Dingen Oppositionelle verhaftet, ins Gefängnis geworfen und zum Teil auch noch gefoltert werden. Wir wissen, dass in vielen Ländern noch gefoltert wird. Es wird in einigen Ländern auch gegen Frauen vorgegangen. Am Ende läuft dies leider meist auf eine Vergewaltigung hinaus."

Religion als Legitimierung

Oft legitimieren die Machthaber ihre Repressalien gegen die Regimekritiker mit den islamischen Schriften, den so genannten Hadithen. Doch nach Einschätzung des PEN-Zentrums geht es nicht um religiöse oder ideologische Hintergründe, sondern nur um politische Machtausübung, so die Vorsitzende des internationalen Writers-in-Prison-Komitees. Für Karin Clark ist dies jedoch ein eindeutiges Merkmal für den Machtanspruch des Fanatismus. Ob religiöser oder staatlicher Machtanspruch, sei hierbei völlig gleich. Die Fundamentalisten auf allen Seiten versuchten politische Macht zu bekommen. Es gehe nicht um die Religion, sondern um die politische Macht und damit seien immer die gefährdet, die anders denken.