Kurzes Aufatmen bei iranischen Journalisten
1. Juni 2005
Statt zu drohen und zu verhaften, gehen iranische Politiker auf die Journalisten und Web-Blogger zu - zumindest seit einigen Wochen. Bis zur Präsidentschaftswahl am 17. Juni 2005 werde sich daran nicht viel ändern, sagt Julien Pain, Experte für Online-Journalismus bei "Reporter ohne Grenzen". Die Politiker wissen, dass sie mit Druck die Meinung der Journalisten und ihre Arbeit nicht ändern können und sich damit in der Bevölkerung unbeliebt machen. Das habe die Vergangenheit bewiesen.
Folgenschwere Kritik
Im vergangenen Jahr, im September und Oktober 2004, hatte die iranische Polizei fünf Journalisten und Web-Blogger verhaftet. Zwei Monate saßen sie im Gefängnis. Sie hatten damals Glück: "Reporter ohne Grenzen" startete einen Protestaufruf, an dem sich neben der Deutschen Welle 20 weitere Online-Publikationen beteiligten (20.10.2004). "Diese Aufmerksamkeit war eine große Hilfe", sagt Julien Pain.
Die Regierung warf den Journalisten und Bloggern damals "Propaganda gegen das Regime, Gefährdung der nationalen Sicherheit, Anstiftung zur Rebellion und Beleidigung von Führungspersönlichkeiten des Regimes" vor. Sie hatten aber lediglich ihren Beruf ausgeübt: kommentiert, analysiert und kritisiert - im Internet. Laut Pain sei das Online-Medium das einzige noch unabhängige Medium im Iran und ein Dorn in den Augen der Regierungsmitglieder. Sie hätten schon damals Angst vor den Auswirkungen der Publikationen auf die Präsidentschaftswahlen am 17. Juni 2005 gehabt.
Ineffizienter Regierungsdruck
Die Verhaftungen sollten die Online-Journalisten mundtot machen, andere einschüchtern. Das Gegenteil haben sie bewirkt: internationale Aufmerksamkeit und Empörung bei den Iranern. Trotzdem gab die Regierung nicht auf. Nachdem vier Journalisten freigelassen wurden und von ihren Folterungen berichteten, setzte die Regierung den fünften Journalisten massiv unter Druck. "Sie zwangen ihn eine Falschaussage zu machen", sagt Pain. Er sollte bezeugen, dass niemand gefoltert wurde. Doch die anderen vier blieben bei ihren Versionen.
Die fünf Journalisten waren nicht die ersten und letzten Fälle von staatlicher Willkür. Bis zum Mai 2005 wurden immer wieder Online-Journalisten verhaftet und meistens bald darauf freigelassen. Als einziges unabhängiges Medium ist das Internet ständig unter Bewachung.
Jenseits aller Grenzen
Erst am 2. März 2005 ließ die Regierung die Bloggerin Najmeh Oumidparvar verhaften. Die 26-Jährige habe ihren Ehemann, der eine Woche zuvor verhaftet wurde, zu öffentlich verteidigt: Oumidparvar hatte der Deutschen Welle ein Radio-Interview gegeben und anschließend eine Nachricht ihres Mannes, die er vor seiner Verhaftung geschrieben hatte, in ihrem Weblog veröffentlicht. Der Fall sorgte für Empörung und Proteste der iranischen Bevölkerung. "Die Iraner sind politisch sehr interessiert. Sie nehmen das alles wahr und versuchen in gewisser Art dagegen vorzugehen", sagt Julien Pain. Die im vierten Monat Schwangere Najmeh Oumidparvar wurde erst nach 24 Tagen wieder freigelassen.
Doch nicht immer haben Journalisten und Web-Blogger das Glück, schon nach kurzer Zeit wieder nach Hause rückkehren zu kehren. Der iranische Enthüllungsjournalist Akbar Ganji beispielsweise sitzt bereits seit fünf Jahren im Gefängnis. Seit dem 19. Mai 2005 hat er versucht, mit einem Hungerstreik gegen seine verschärften Haftbedingungen protestieren - und wurde nun am 30. Mai für eine Woche für eine medizinische Behandlung freigelassen.
Kräftezehrender Kampf
In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte Ganji, er werde im Gefängnis diskriminierend behandelt: Seit 57 Monaten habe er nicht telefonieren dürfen wie alle anderen Gefangenen und nur 65 Tage Hafturlaub seien ihm genehmigt worden - als Strafe für seine politischen Ansichten.
Das Verhalten der Behörden "mir gegenüber hat ihnen nur Probleme bereitet", sagte Ganji. Es habe nichts an seiner Einstellung geändert. Seiner Meinung nach müssen die Behörden alle politischen Gefangenen, Journalisten, Web-Blogger und Studenten frei lassen, sonst "schaden sie sich selbst".
Laut Julien Pain haben das einige der iranischen Politiker bereits erkannt. Offen sei, ob diese Einsicht nur bis zur Präsidentschaftswahl währt oder länger. Wahrscheinlicher sei jedoch ersteres.