Koalition in der Krise

Die Union hat den Druck auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (Artikelbild) erhöht. Nach CSU-Chef Horst Seehofer hat auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem Sozialdemokraten vorgeworfen, vertrauliche Absprachen zwischen dem früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich und SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich gemacht zu haben. "Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden. Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, forderte Oppermann auf, bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine "vollständige und lückenlose Aufklärung" über die Abläufe im Fall Edathy zu geben.

Heftige Konsequenzen für Berlin

Das Klima in der großen Koalition sei durch die Affäre schwer belastet, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach. "Wir haben zweifellos eine Vertrauenskrise", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung".

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat nun sogar die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel beim Rücktritt Friedrichs kritisiert. Der CSU-Politiker war am Freitag wegen des Vorwurfs des Verrats von Dienstgeheimnissen im Fall Edathy als Landwirtschaftsminister zurückgetreten. "Frau Merkel hat überflüssigerweise Herrn Friedrich auch noch unter Druck gesetzt. Ich habe das für völlig unnötig gehalten", sagte der CSU-Politiker im ZDF. "Jeder muss vor der eigenen Tür kehren", wetterte Gauweiler in Richtung der Sozialdemokraten. "Das haben die Kollegen der SPD noch vor sich. Sie müssen jetzt sagen, was da los war."

Die Grünen erwägen im Fall Edathy die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Es riecht schon ziemlich kräftig nach Untersuchungsausschuss, beim dem, was wir bis jetzt wissen", äußerte sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir im ZDF. Bislang scheine es so, als ob man nur die Spitze des Eisbergs kenne. Ob die Grünen tatsächlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern würden, hänge auch davon ab, was sie am Mittwoch im Innenausschuss noch an Informationen bekommen würden, sagte Özdemir. Dort müssten SPD-Chef Gabriel und sein Fraktionschef Oppermann Rede und Antwort stehen. Die Frage sei, ob jemand aus dem SPD-Umfeld den SPD-Politiker Sebastian Edathy verständigt habe und dieser daraufhin Material beseitigt habe, das für die Staatsanwaltschaft von großem Interesse gewesen wäre.

Verwicklungen in der Edathy-Affäre

SPD-Politiker Oppermann hatte am Donnerstag ein Gespräch zwischen Friedrich und Gabriel vom Oktober 2013 öffentlich gemacht. Darin informierte der damalige Innenminister den Chef der Sozialdemokraten darüber, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Mittlerweile ist bekannt, dass es dabei um Nacktaufnahmen Jugendlicher im Grenzbereich zur Kinderpornografie ging. Friedrich stand seit der Veröffentlichung durch Oppermann in der Kritik, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Als Konsequenz trat er am Freitag zurück. Der CSU-Politiker hat inzwischen aber bestätigt, dass Oppermann seine Erklärung vorher mit ihm abgestimmt hatte.

In seiner Mitteilung hatte Oppermann auch ein Telefonat mit dem BKA-Präsidenten erwähnt und erklärt, dieser habe ihm den Verdacht gegen Edathy bestätigt. Ziercke dementierte. In der "Bild am Sonntag" ruderte Oppermann nun zurück: "Herr Ziercke hat mir in dem Gespräch keine Einzelheiten genannt. Ich habe ihm die Informationen von Innenminister Friedrich vorgetragen. Weil er die nicht kommentiert hat, hatte ich nach dem Gespräch den Eindruck, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist."

Genau dieses Telefonat mit Ziercke wirft Beobachtern zufolge noch mehr Fragen über Oppermanns Rolle auf. "Entweder lügt der Chef des BKA, also Deutschlands oberster Polizist, oder es lügt der Fraktionsvorsitzende der SPD", sagte der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl.

nis/det (rtr, afp, dpa)