Gabriel beschwichtigt

SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt personelle Konsequenzen in seiner Partei wegen der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aus. Weder er selbst, noch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann hätten Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Darin sei er sich "absolut sicher", versuchte er die Wogen zu glätten.

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war wegen der Edathy-Affäre zurückgetreten, weil ihm Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird. In seiner Zeit als Bundesinnenminister hatte Friedrich Gabriel im Oktober 2013 darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Der SPD-Chef informierte seinerseits nach eigenen Angaben nur die damaligen Fraktionsspitzen Steinmeier und Oppermann.

Noch nicht der letzte Rücktritt?

Gabriel geht der Rücktritt Friedrichs nahe. "Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in ein höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat." Der CSU-Politiker zahle nun "einen verdammt hohen Preis" dafür, dass er das verhindert habe, sagte der SPD-Chef. Das Vertrauensverhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei durch den Vorfall nicht beschädigt worden.

Seehofer bohrt nach

Andere sehen hingegen durchaus eine Belastungsprobe für das Regierungsbündnis. Die CSU fordert nachdrücklich Erklärungen der SPD, vor allem vom Fraktionsvorsitzenden Oppermann. CSU-Chef Horst Seehofer warf dem Koalitionspartner "Geschwätzigkeit" vor, die "schärfstens" zurückzuweisen sei. Noch "an diesem Wochenende" müsse die SPD ihr Verhalten und ihre Widersprüche aufklären, verlangte er auf dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg.

Linken-Chefin Katja Kipping legte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden gleich den Rücktritt nahe. "Das war wohl nicht der letzte Rücktritt", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf Friedrich. "Ich hinterfrage vor allem die Rolle von Thomas Oppermann. Wie kommt ein ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer dazu, beim Chef des BKA anzurufen und ihn zum Geheimnisverrat anzustiften?" So etwas sei mit der Ausfüllung eines Spitzenamtes nicht vereinbar, meinte Kipping.

Dementis und Widersprüche

Oppermann hatte sich nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit BKA-Präsident Jörg Ziercke die Information über die Edathy-Ermittlungen bestätigen lassen. Der SPD-Fraktionschef wies seinerseits Vorwürfe aus der CSU zurück, den Rücktritt Friedrichs eingeleitet zu haben. Friedrich sei über seine Erklärung, mit der er die Kenntnis der SPD über die Ermittlungen bekanntgemacht hatte, informiert gewesen, sagte Oppermann der "Süddeutschen Zeitung". "Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt." Der CSU-Politiker sei "mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden" gewesen.

Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie.

pg/SC (dpa, afp, rtr, epd, ARD)