Kein guter Abgang

Schuldbewusst wirkte der CSU-Politiker nicht, als er vor die Presse trat. Stattdessen betonte Friedrich, nach wie vor von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt zu sein. Doch der Druck sei zu groß. Er habe keinen Rückhalt mehr in der Politik, um sein Amt angemessen ausführen zu können.

Mit dieser Einschätzung zumindest liegt Friedrich sicher richtig, denn die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, diesen Fall erst mal "auszusitzen", scheint er nicht gehabt zu haben. Zumindest rang Regierungssprecher Steffen Seibert am Nachmittag um Worte, als er von Journalisten gefragt wurde, ob auch die Kanzlerin Friedrichs Verhalten richtig finde. Manchmal ist keine Antwort auch eine Antwort.

Die Frage, ob Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen den Abgeordneten Sebastian Edathy informieren durfte, ist dagegen kaum umstritten. Damals war Friedrich noch Innenminister und wurde daher über den Verdacht gegen einen Abgeordneten vom BKA informiert. Diese Information hat er weitergegeben, obwohl er zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen wäre. Seine Haltung, er habe dies aufgrund der "politischen Dimension" getan, ist nicht nachvollziehbar. Gerade dann musste ihm klar sein, dass er über diesen Vorgang nicht reden durfte. Ein gefundenes Fressen für die Opposition, die seinen Rücktritt bereits gefordert hatte. Ein Minister, der nicht stillschweigen kann, sei unhaltbar. Das ist richtig.

Wer redete wann mit wem?

Richtig ist allerdings auch, dass zu dem fraglichen Zeitpunkt gerade die Koalitionsverhandlungen liefen. CDU/CSU auf der einen Seite, die SPD auf der anderen. Es ist leicht zu glauben, dass Friedrich aus gutem Willen handelte: Eine vertrauliche Information an den künftigen Partner weiterzugeben, könnte als positives Signal in der SPD gewertet worden sein. Zumal auch Gabriel nicht schwieg, sondern die Information seinerseits an Thomas Oppermann weitergab. Die Darstellungen, wann wer wen informiert, weichen voneinander ab und geben dem Ganzen zusätzliche Brisanz. Das BKA dementiert beispielsweise diese Information gegenüber Oppermann bestätigt zu haben. Es würde sich sonst auch die Frage stellen, ob der Sicherheitsapparat in Deutschland nicht dicht hält.

Die Staatsanwaltschaft Hannover, die im Fall Edathy ermittelt, zeigt sich inzwischen entsetzt über den Informationsfluss. Es steht noch aus, ob gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats ermittelt wird. Und weitere Ermittlungen darüber, wer wann geredet hat, könnten und werden vielleicht folgen. Aus der Ermittlung gegen einen Abgeordneten wurde so eine Regierungskrise. Und das geht auf Friedrichs Konto.

Friedrich ein Bauernopfer?

Dennoch wirkte er in seiner Presseerklärung eher trotzig und erklärte "ich komme wieder". Vielleicht sieht er sich als Bauernopfer. Denn die Trennung von Friedrich allein ist für Merkel ein verkraftbarer Schlag. Der Minister galt als glücklos. In der NSA-Affäre erklärte er frühzeitig die Vorwürfe für überzogen. In Sachen Zuwanderung und Flüchtlingspolitik sorgte er für Irritationen. Nach der Wahl musste er daher das Amt des Innenministers räumen. Und so war es sicher eine einfache Entscheidung, diesem Minister nicht den Rücken zu stärken, sondern seinen Rücktritt zu erwarten.

Damit ist aber für Merkel nicht alles gelöst. Nach knapp zwei Monaten muss die Regierung schon den ersten Rücktritt verkraften. Einen Nachfolger hatte sie nicht parat. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen weiter. Und CDU-Generalsekretär Tauber fordert nun den Koalitionspartner auf, zur Klärung beizutragen. Eine Forderung, die, käme sie nur aus der Opposition, nicht überraschen würde. Aber innerhalb einer Koalition? Das alles führt zu mehr als nur leichten Kratzern im Bild einer noch frischen Regierung.