Edathy bestreitet Tipps von Insidern

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat bestritten, von Tippgebern einen Hinweis auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn bekommen zu haben. Er habe lediglich auf deutsche Presseberichte vom November über "eine Firma in Kanada" reagiert, die von den dortigen Behörden der Verbreitung von Kinderpornografie bezichtigt worden sei, sagte Edathy dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Dicke Luft in der schwarz-roten Koalition

Der Fall Edathy hat zu einer Belastung des Verhältnisses der Parteien in der großen Koalition in Berlin geführt. Noch in seiner Zeit als Bundesinnenminister hatte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich im Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen die SPD-Spitze darüber informiert, dass der Name Edathy im Zuge internationaler Ermittlungen aufgetaucht sei. Ihm wurde daraufhin im Februar Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen und er musste seinen Hut als Landwirtschaftsminister nehmen. Die CSU reagierte mit scharfer Polemik insbesondere gegen den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Oppermann, der den Vorgang und das Verhalten Friedrichs öffentlich gemacht hatte. CSU-Chef Horst Seehofer übte auf dem kleinen Parteitag in Bamberg scharfe Kritik am Koalitionspartner SPD und warf ihr "Geschwätzigkeit" vor.

In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass Edathy frühzeitig über das drohende Verfahren aufgeklärt worden war, weil er sein Bundestagsmandat niederlegte und die Fahnder in seiner Wohnung und in seinem Büro fast nur noch zerstörte Festplatten sicherstellen konnten. Edathy betonte nun, es habe keine derartigen Insider-Informationen gegeben. Er habe sich erinnert, bei der Firma vor "etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich eindeutig für legal halte", und habe daraufhin einen Anwalt um Beratung gebeten.

War das schon strafbar?

Edathy soll in Kanada Filme und Fotos nackter Jungen gekauft haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen Vorwürfen - so wörtlich - "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Offiziell ist ein strafbares Verhalten bislang nicht nachgewiesen worden.

In dem "Spiegel"-Interview weist Edathy zudem die Berichte zurück, wonach vor der Durchsuchung seiner Privatwohnung Beweise vernichtet worden seien. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft bezeichnete er als "ungeheuerlich": Sie werfe ihm "ausdrücklich kein strafbares Verhalten" vor, was sie aber nicht davon abhalte, "Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen".

Oppermann und Gabriel: Keine Warnung aus der SPD

Auch Oppermann beteuerte noch einmal, aus seiner Partei sei Edathy nicht informiert worden. Er sei sich "der Brisanz der Informationen von Herrn Friedrich sehr bewusst" gewesen und habe sich "in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Den Rücktritt des Landwirtschaftsministers nannte er "bitter und tragisch". Der gestürzte Minister Friedrich warf Oppermann in Bamberg ein gezieltes Ablenkungsmanöver vor, um seine eigene Karriere zu retten.

Zuvor hatte schon der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel öffentlich versichert, weder er selbst noch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hätten Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben. Darin sei er sich "absolut sicher", bekräftigte er in der Presse.

Über die Nachfolge Friedrichs will CSU-Chef Seehofer nach Beratungen am Montag entscheiden. Für das Agrarressort werden derzeit in Bayern vor allem genannt: Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär und die Bundesdrogenbeauftragte und Landwirtschaftsexpertin Marlene Mortler...

SC/pg (afp, dpa, rtr)