BND gab offenbar Mobilfunkdaten weiter

Über die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste kommen immer neue Details ans Licht. Bundesnachrichtendienst-Chef Schindler ordnete laut Medien die Weitergabe der Handynummern verdächtiger Personen an die NSA an. Die Mobilfunkdaten könnten beim Einsatz von Kampfdrohnen zum Beispiel in Afghanistan, Pakistan oder Somalia zur gezielten Tötung von Verdächtigen genutzt werden, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und das NDR-Magazin "Panorama".

"Gezielte Tötungen sind außerhalb von bewaffneten Konflikten völkerrechtswidrig", kommentierte SPD-Politiker Thomas Oppermann. Er forderte von der Regierung Aufklärung darüber, "ob es zu gezielten Tötungen aufgrund der Daten des Bundesnachrichtendienstes (BND) seit dem neuen Erlass des Innenministeriums in 2010" gekommen ist.

Laut dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" setzte sich BND-Päsident Gerhard Schindler mit einer entsprechenden Anordnung über die Bedenken von Mitarbeitern hinweg. Darüber sei es zu einer heftigen Kontroverse innerhalb des deutschen Auslandsgeheimdienstes gekommen.

Der BND bezeichnete die Praxis der Weitergabe von Mobilfunknummern an internationale Partnerdienste als legal. "Diese Übermittlungspraxis gibt es im BND seit etwa 2003/2004", teilte ein Sprecher mit.

"Übermittlungspraxis nicht geändert"

Er dementierte außerdem, dass Schindler eigens angeordnet haben soll, Handynummern verdächtiger Zielpersonen weiterzuleiten. Die Übermittlungspraxis sei unter Schindler nicht geändert worden, betonte der Sprecher. GSM-Mobilfunknummern seien zudem für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet.

GSM (Global System for Mobile Communications) ist der weltweit am meisten verbreitete Mobilfunkstandard. Daneben gibt es in den meisten Ländern auch schon fortschrittlichere Standards wie UMTS.

Gerhard Schindler ist seit Dezember 2011 Chef des BND. Er war zuletzt durch Berichte in die Schlagzeilen geraten, wonach der BND das NSA-Ausspähprogramm X-Keyscore benutzt. Schindler bestritt in diesem Zusammenhang, dass es eine "millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA" gebe. Im Jahr 2012 seien lediglich zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden.

gri/haz (dpa,rt)