Parteienstreit um NSA-Affäre
9. August 2013
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, ist bereit, im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort zur NSA-Spähaffäre zu stehen. Das erklärte er am Freitag nach Angaben der SPD-Fraktion. Dabei geht es um Vorwürfe, die damalige rot-grüne Regierung habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA eine Grundsatzentscheidung über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA getroffen. Steinmeier war damals Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator. Er ist zu einer Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium nicht verpflichtet, weil er kein Regierungsmitglied mehr ist.
Der SPD-Fraktionschef sagte, er wolle dem Gremium bei seiner Aufklärungsarbeit helfen, erwarte dies aber auch von Bundeskanzlerin Merkel und seinem Nachfolger im Amt des Geheimdienstkoordinators, Thomas de Maiziere (CDU).
Dem "Tagesspiegel" sagte Steinmeier mit Blick auf die USA, es sei richtig gewesen, "dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern". Die Regierung habe seinerzeit "selbstverständlich darauf geachtet, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und keine massenhafte Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger erfolgt".
"Verleumdung" gegen "Unehrlichkeit"
SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm Steinmeier abermals in Schutz. Zum massenhaften Ausspionieren von Daten sei man damals technisch gar nicht in der Lage gewesen, sagte Gabriel dem Sender "NDR Info". "Vor zehn Jahren gab es überhaupt nicht die Möglichkeit, Milliarden von Daten zum Beispiel bei Facebook oder Google mit den Interessen von Geheimdiensten zu verschneiden." Union und FDP wollten nur von ihrer Verantwortung in der heutigen Situation ablenken, kritisierte Gabriel. Es sei eine Verleumdung, was die Regierung mache.
Die FDP hatte Steinmeier aufgefordert, zu seiner Rolle als früherer Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen. Doch Kritik an Rot-Grün kommt nicht nur aus dem Regierungslager: Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezichtigte Steinmeier in der der "Passauer Neuen Presse" der Unehrlichkeit. Steinmeier solle "öffentlich bekennen, dass Union und FDP nur das fortsetzen, wofür Rot-Grün den Grundstein gelegt hat". Steinmeier habe unkritisch und ungeprüft die Weitergabe von Informationen an die NSA zugelassen und damit der Bespitzelung von Millionen Deutschen Tür und Tor geöffnet.
BND: "XKeyScore nur im Ausland genutzt"
Der BND versicherte in einer ersten öffentlichen Stellungnahme zum Einsatz der NSA-Software XKeyScore, er nutze das Programm nur zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation. "Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System." Durch den bloßen Einsatz des Programms sei der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA.
XKeyScore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse von Internetdaten, heißt es in der Mitteilung des BND. Das Programm werde in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtslage genutzt. Es trage den immer komplexeren und schnelleren Datenübertragungsverfahren im Internet Rechnung. "XKeyScore ist ein wichtiger Baustein für die Auftragserfüllung des BND, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, im Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger."
mm/beg/wa (dpa, afp)