Spähaffäre mobilisiert die Justiz
4. August 2013
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte, die Behörde prüfe, ob ein Verfahren wegen Spionage eingeleitet werden könne. Es sei bereits am 27. Juni ein "Beobachtungsverfahren" aufgenommen worden. Hintergrund: Dokumente des US-Informanten Edward Snowden hatten jüngst gezeigt, dass die NSA über zwei Datensammelstellen in Deutschland allein im Dezember 2012 unter der Überschrift "Germany - Last 30 days" rund 500 Millionen sogenannte Metadaten erfasst hat. Bei Metadaten handelt es sich um Verbindungsdaten etwa von Telefonaten oder E-Mails.
Von Bayern aus direkt ins NSA-Netz
Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, geht der Bundesnachrichtendienst (BND) davon aus, dass sich hinter einer der beiden Stellen sein Standort im bayerischen Bad Aibling verbirgt. NSA-Abhörspezialisten unterhalten demnach auf dem Gelände der dortigen Mangfall-Kaserne eine eigene Kommunikationszentrale mit direkter Verbindung zum NSA-Datennetz.
Deutsche Politiker reagierten empört auf die angeblichen Datenweiterleitungen. "Wenn es stimmt, dass sich der BND als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt hat, besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem "Münchner Merkur". Der BND müsse alle Fakten auf den Tisch legen.
SPD: Kanzlerin Merkel ist tatenlos
Die SPD will in Kürze Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu den neuen Enthüllungen befragen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Tatenlosigkeit in der Abhöraffäre vor: "Das ist eine Regierung, die vor ihrer eigenen Verantwortung flüchtet. Eine Regierung ohne Haltung, die nicht einmal gegenüber den Freunden den Mut hat, Grenzen aufzuzeigen." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich gegenüber dem "Tagesspiegel" ähnlich. Er vermisse bei Merkel, "dass sie nicht mit Nachdruck nachfragt: Was findet da eigentlich statt?"
Der Bundesnachrichtendienst selbst bestätigte inzwischen die Medienberichte, nach denen er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Diese stammten aus Telekommunikationsverbindungen im Ausland und würden vor der Weiterleitung um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt, teilte ein BND-Sprecher mit. Die Zusammenarbeit mit der NSA besteht dem BND zufolge seit mehr als zehn Jahren und basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002.
haz/det (rtr, dpa, afp)