Zurück zur Zensur in China

Am Dienstag (03.06.2008) demonstrierten einige hundert Eltern in der Stadt Dujiangyan. Ihre Kinder waren während des Erdbebens beim Einsturz einer Schule gestorben. Nach Meinung der Eltern waren dafür schwere Baumängel verantwortlich, die die Behörden ignoriert haben sollen. Die Polizei beendete rasch die Kundgebung. Zugleich setzten die Beamten ausländische Reporter fest, die darüber berichten wollten. Auch am nächsten Tag durften Journalisten nicht zu der zerstörten Schule.

Ein gefährlicher Trend

Dujiangyan ist kein Einzelfall. Fünf ausländische Journalisten sollen in den letzten Tagen kurzfristig festgenommen worden sein. Chinesische Zeitungen zogen ihre Reporter aus dem Erdbebengebiet ab. Nur zwei chinesische Zeitungen berichteten über die Eltern-Proteste. "Wir bekommen immer mehr Berichte darüber, dass die Behörden versuchen, die Berichte über das Erdbeben wieder stärker zu kontrollieren", sagt Babara Trionfi vom International Press Institute. Die Organisation setzt sich für die Pressefreiheit weltweit ein.

Für Experten kommt die neue chinesische Position nicht überraschend. "Nach dem Erdbeben hat die Regierung Offenheit in Sichuan demonstriert, um ihr Image zu verbessern, das durch den Tibet-Konflikt rampioniert war", erklärt Vincent Brossel von Reporter Ohne Grenzen. Doch vor allem die Berichte über Korruption und Versagen der Behörden haben die Regierung aufgeschreckt. "Die Meldungen schaden dem Image der Regierung im In- und Ausland", sagt Brossel.

Regierungskritik im Internet

Sogar einige staatliche Medien prangerten Fehler der Behörden an. So waren zahlreiche öffentliche Gebäude nicht erdbebensicher. Doch gegen Schmiergeld sollen Beamte darüber großzügig hinweggesehen haben. Nach Medienberichten soll die chinesische Erdbeben-Zentrale zudem vor dem Beben gewarnt haben. Vorsichtsmassnahmen trafen die Behörden jedoch nicht. Vor allem im Internet machten chinesische Blogger und Journalisten ihrem Ärger Luft.

Nach einem Bericht der "Los Angeles Times" sollen solche kritischen Berichte von einigen Websites entfernt worden sein. Zudem will die chinesische Regierung mit einer Liste klarer Vorgaben an die Staatsmedien die Berichterstattung beeinflussen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters müssen vor allem das chinesische Staatsfernsehen CCTV und die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in ihren Berichten das große Engagement der politischen Führung für die Opfer des Erdbebens in den Vordergrund stellen. Zudem verlange das Ministerium "emotionale" Berichte über den Einsatz von Polizei und Armee bei den Rettungsarbeiten.

Verbotene Themen

Verboten sind hingegen eine Reihe Themen, die immer wieder in kritischen Berichten auftauchen. Ganz oben auf der Liste: Fragen über Baumängel bei öffentlichen Gebäuden. Auch die emotionalen Reaktionen von Premierminister Wen Jiabao bei seinem Besuch im Katastrophengebiet dürfen nicht hinterfragt werden.

Barbara Trionfi vom International Press Institute ist über die neue Linie aus Peking zwar beunruhigt, aber nicht überrascht. "Das hat es in China immer wieder gegeben: Erst gibt es eine vorsichtige Öffnung, die dann immer weiter reduziert wird und dann kommt die alte Zensur wieder zum Vorschein." (dan)