Viele offene Fragen nach Chinas ZK-Plenum

Das mit großen Erwartungen verbundene dritte Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas hat seine Beratungen mit der Veröffentlichung eines nach Einschätzung von Beobachtern sehr allgemein gehaltenen und teilweise widersprüchlichen Kommuniqués abgeschlossen.

Die chinesischen Staatsmedien verbreiteten die Kernpunkte des Dokuments mit dem Titel "Die Reformen umfassend vertiefen" in Formulierungen wie "Wirtschaftsreformen sind der Schlüssel", "Es geht um das richtige Verhältnis von Markt und Staat", "Der Markt muss eine entscheidende Rolle bei der Verteilung der Ressourcen spielen."

Details ihrer Reformkampagne nannte die Parteiführung nicht. Sie sollen von einer speziellen Führungsgruppe ausgearbeitet werden. Das Jahr 2020 wird als Frist für die Umsetzung der Reformschritte genannt.

Wie entscheidend ist "entscheidend"?

Die englischsprachige Seite der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua benutzt das Wort "entscheidend" in der Beschreibung der Rolle des Marktes. In der Vergangenheit wurde dem Markt in Parteiverlautbarungen nur eine "grundsätzliche" Rolle zugesprochen. Wie signifikant der Unterschied ist, bleibt Spekulation. Im Chinesischen sei der semantische Unterschied kaum zu bemerken, zitiert die Nachrichtenagentur AFP zwei chinesische Ökonomen einer großen US-Bank.

Grundlegende Reformen seien in dem Abschlussdokument nicht zu erkennen, sagt Zhao Xiao, liberaler Ökonom und Wirtschaftsprofessor an der Technischen Hochschule in Peking, gegenüber der Deutschen Welle. Die Betonung der Rolle des Marktes sei "eine gute Sache", meint Zhao. Aber wenn man wirklich mehr Markt und weniger staatliche Eingriffe wolle, dann müssten Staatsmonopole aufgebrochen werden.

Trotz der "entscheidenden" Rolle, die dem Markt zugedacht wird, soll aber gleichzeitig die Dominanz des Staatssektors aufrechterhalten werden, wie aus dem Abschlusskommuniqué hervorgeht. Zhao Xiao sieht darin das Bemühen der Parteiführung, alle Lager und wirtschaftlichen Interessengruppen zu beruhigen.

Thema Landreform

Das heiße Eisen der Eigentumsrechte der Bauern an ihrem Grund und Boden wird zwar aufgegriffen, aber ebenfalls im Allgemeinen gehalten. "Ein einheitlicher Markt für Baugrundstücke in Städten und Dörfern soll aufgebaut werden", heißt es im Kommuniqué. Unklar bleibt, ob damit die Bauern wirklich Eigentumsrechte und freie Verfügbarkeit über ihr Land bekommen sollen. Wenn dem so wäre, dann wäre das ein Durchbruch in der Landreform, sagt Zhao Xiao.

Nach Meinung vieler Experten müsste eine wirksame Landreform mit der Reform des Einwohnermeldesystems ("Hukou") einhergehen. Dieses starre System schließt die vom Land in die Städte strömenden Wanderarbeiter von Sozialleistungen aus. Erst die Kombination von Eigentumsrechen an Grund und Boden mit freier Wohnortwahl aber würde das Potential städtischer Konsumentenmassen entfesseln.

Die Abschaffung des Hukou-Systems wird zwar in China heftig diskutiert, taucht aber im Abschlusskommuniqué nicht auf. Dort steht nur, dass "ein faires und nachhaltiges Sozialleistungssystem entstehen soll."

"Terroristen, Separatisten und religiöse Extremisten nervös machen"

Als neue Institution wird - neben dem "Führungsteam" für die Umsetzung von Reformen - ein neues Komitee für Staatssicherheit eingerichtet, mit der Aufgabe, "gesellschaftlichen Konflikten effektiv vorzubeugen und sie zu lösen." Genauer drückte sich Außenamtsprecher Qin Gang auf Nachfrage von Journalisten aus: Die Einrichtung der neuen Behörde werde "Terroristen nervös machen, Separatisten nervös machen und religiöse Extremisten nervös machen."

Bao Tong, ehemaliger Sekretär des als Reformer in Ungnade gefallenen Ex-Ministerpräsidenten Zhao Ziyang, kritisiert, dass ganz andere Fragen, die die Bevölkerung bewegen, nicht aufgegriffen würden, zum Beispiel die Offenlegung der Vermögen von Parteikadern. Noch kurz vor dem ZK-Treffen sind Bürgerrechtler verhaftet worden, die eben dafür plädiert hatten.

Meng Xiaosu, stellvertretender Vorsitzender des chinesischen Unternehmensverbandes, war zehn Jahre lang Klassenkammerad des derzeitigen Regierungschefs Li Keqiang. "Li musste bis jetzt in den Fesseln der Politik seiner Vorgänger tanzen", erklärt Meng gegenüber der Deutschen Welle. Er ist zuversichtlich, dass sich aus dem 3. Plenum des 18. Zentralkomitees der KPCh noch große Dinge entwickeln können. "Ich kenne Lis Gedankenwelt. Er blickt nicht zurück, sondern nach vorne."