Zentralkomitee stärkt Privatsektor

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas will der freien Wirtschaft eine stärkere Rolle als bisher zukommen lassen. Der Markt solle nicht mehr nur eine grundlegende, sondern eine “entscheidende“ Rolle bei der Verteilung von Rohstoffen spielen, hieß es in einem Kommuniqué des Parteigremiums. Die bisher angestoßenen Reformen, um das Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft voranzutreiben, müssten “umfassend vertieft“ werden, zitierten Staatsmedien aus dem Papier. Bisher gab es keine direkten Äußerungen des Zentralkomitees, das in den vergangenen vier Tagen unter großer Geheimhaltung debattiert hatte.

Mehr Kaufkraft, weniger Großprojekte

Da China stark vom Export abhängig ist, leidet das Land derzeit unter der schwachen globalen Nachfrage, vor allem auch aus dem krisengeplagten Europa und den Schwellenländern. Die chinesische Führung hatte jüngst erheblichen Gegenwind eingeräumt. Die Wirtschaft sei "extrem komplizierten Bedingungen im In- und Ausland" ausgesetzt. In neun der vergangenen zehn Quartale hat sich das Wachstum verlangsamt. Staatschef Xi will künftig weniger auf große staatliche Investitionsprojekte setzen, sondern die Kaufkraft der Konsumenten stärken, um Wachstum zu erzielen.

Experten hoffen auf eine Liberalisierung der Wirtschaft, insbesondere auf Reformen im Finanzsektor. Diskutiert werden auch verbesserte landrechte für Bauern und vereinfachte Ansprüche auf Sozialleistungen für die mehr als 200 Millionen Wanderarbeiter, um die Urbanisierung zu beschleunigen.

Das Zentralkomitee könnte jedoch mit seinen Vorhaben auch auf Widerstand stoßen, vor allem bei konservativen Kräften im Land: Besonders Lokalregierungen oder Industriezweige in Staatshand könnten die Umsetzung der Reformen ausbremsen. Der Pekinger Politikprofessor Wu Quiang sagte diesbezüglich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: “Es gibt einen abnormalen Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Unternehmen – nicht nur auf unseren heimischen sondern auch auf internationalen Märkten.“

ch/uh (afp, dpa, rtr)