China zieht ideologisch die Zügel an

Ende Oktober war der Berufungsprozess gegen den früheren Spitzenfunktionär Bo Xilai vorüber - mit der erwartbaren Bestätigung der lebenslangen Haft für den tief gefallenen Politstar. Chinas Kommunistische Partei hat damit den Schlussstrich unter den größten politischen Skandal der vergangenen Jahrzehnte gezogen. Mit Bo Xilai verschwindet der Hoffnungsträger der sogenannten "Neuen Linken" hinter Gittern. Aber die von ihm initiierte neomaoistische Politik lebt weiter. Fortgesetzt und betrieben ausgerechnet durch seinen politischen Widersacher, Chinas neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping. Sebastian Heilmann, China-Wissenschaftler an der Universität Trier, sieht etwas grundsätzlich Neues darin, Begriffe, Methoden und Politikprogramme eines Mannes weiterzuführen und zu propagieren, der als Krimineller verurteilt ist. "Der Urheber Bo Xilai wird abgetrennt von seinem Programm", so Heilmanns Fazit.

Beobachter registrieren seit längerem eine Hinwendung der neuen chinesischen Führung zu maoistischer Rhetorik. Der Hongkonger Publizist Willy Lam schreibt gerade ein Buch über Xi Jinping. Seit Xi im vergangenen November zum Parteichef gekürt wurde, habe er eine konservative Linie eingeschlagen, die man als maoistisch bezeichnen könne, so Lam. Tatsächlich beruft sich Chinas neuer Staats- und Parteichef in einem Maße auf Maos Erbe wie kein anderer Staatschef seit dem Tode des "Großen Vorsitzenden" 1976: Xi besuchte Mao-Gedenkstätten, er wandte sich gegen die Aufarbeitung der Verbrechen und katastrophalen Fehler Maos. Im Juni trat Xi eine großangelegte "Berichtigungskampagne" im maoistischen Stil los. Ein Jahr lang soll so die Partei von "Extravaganz" gesäubert werden und von Korruption. Und sie soll auf "Massenlinie" gebracht werden.

Sieben Tabuthemen

Daneben, so Willy Lam, habe die neue Parteiführung auch die Kontrolle über Ideologie und Massenmedien verstärkt. Der Hongkonger Journalist verweist hier insbesondere auf das sogenannte "Dokument Nr. 9". Dieses landsweit in Parteikreisen zirkulierende Papier warnt ausdrücklich vor sieben Gefahren für die Staatsideologie. Themen, die daher weder Medien noch Schulen oder Hochschulen aufgreifen sollen: universale Werte, Zivilgesellschaft, Bürgerrechte, Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Fehler der Partei in der Vergangenheit und Privilegien der Kader.

Seit Juli 2013 wird die Presse auf Kurs gebracht. Da die Qualität des Journalismus schwanke, müssten die mehr als 300.000 Medienmacher geschult werden. Es gehe um "Kernwerte", die in mehrtätigen Kursen vermittelt werden, so die regierungseigene "Volkszeitung".

Sebastian Heilmann sieht in der Hinwendung zur maoistischen Gedankenwelt vor allem einen rhetorischen Kniff. "Die politische Führung will im linken Spektrum der Gesellschaft Unterstützung gewinnen." Und das sei nicht zu unterschätzen, betont Heilmann mit Blick auf chinesische Umfragen: "Sogar in der südchinesischen Boomprovinz Guangdong neigen 38 Prozent der Befragten linken Positionen zu. Sie neigen auch zu einer gewissen Mao-Nostalgie. Da geht es auch um die Frage der sozialen Gerechtigkeit, und das sind gewaltige Kräfte, die keine chinesische Führung ignorieren kann", sagte der Chinawissenschaftler aus Trier angesichts des immer weiter auseinanderklaffenden Wohlstandsgefälles in China.

Welle von Verhaftungen

Allerdings bleibt es nicht bei bloßer Rhetorik. Die Regierung Xi Jinping hat eine Fülle von Andersdenkenden wegsperren lassen. Verhaftet wurden unter anderem die führenden Vertreter des sogenannten "Konstitutionalismus". Die hatten lediglich gefordert, Regierung und Verwaltung des Landes sollten die Rahmenbedingungen der chinesischen Verfassung respektieren.

Ebenfalls verfolgt wurden Bürgerrechtler, die nichts weiter gefordert hatten als die Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Funktionären. Dabei hat Xi Jinping selbst die Bekämpfung der Korruption zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Aber er setzt auf den Parteiapparat. Mit der Folge, so Heilmann, "dass die Partei nicht aus dem alten Dilemma herauskommt, dass sie sich im Grunde selbst kontrollieren muss".

Doppeltes Spiel

Am Wochenende (09.-12.11.2013) steht das dritte Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas an. Dann werden vermutlich die Wirtschaftsreformpläne der neuen Regierung vorgestellt. Gerechnet wird mit einem Programm, das auf mehr Binnenkonsum setzt, auf größere unternehmerische Freiheiten, um das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Insbesondere rechnet China-Experte Heilmann mit einer Förderung speziell von kleinen und mittleren Privatbetrieben. Sicher keine linke Politik.

Heilmann spricht hier von einem "doppelten Spiel": "Im Bereich der Wirtschaftsreformen gibt es ein klares Bekenntnis. Und im Bereich der Politik ist Machtkonsolidierung angesagt, und dazu greift man eben auf linke Rhetorik zurück." Auch Willy Lam sieht die Kommunistische Partei da in einem Spagat, den sie allerdings schon lange übt: "Seit Deng Xiaoping gibt es diese Trennung zwischen Wirtschaft und Politik", sagt der Chinabeobachter aus Hongkong. "Die Wirtschaft kann in einem gewissen Umfang liberalisiert werden, Marktkräfte können in die Wirtschaft eingeführt werden. Aber in der politischen und ideologischen Arena wird weiter strikte Kontrolle ausgeübt, werden abweichende Meinungen nicht geduldet."