USA blockieren UN-Resolution zur Waffenruhe im Gazastreifen

Bei der Abstimmung enthielt sich Großbritannien als einziges Land der Stimme. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte, ihr Land habe sich enthalten, weil es keine Verurteilung der Terrororganisation Hamas gegeben habe. Der Resolutionsentwurf war von den Vereinigten Arabischen Emiraten in das höchste Gremium der Vereinten Nationen eingebracht worden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte in einem seltenen Schritt den Rat formell vor einer globalen Bedrohung durch den seit zwei Monaten andauernden Krieg gewarnt.

Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Israel-Gaza-Krieg sei "realitätsfremd" und "hätte vor Ort nichts verändert", sagte der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood, in New York. Zudem würde eine Waffenruhe der Hamas erlauben "zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan hat", sagte Wood mit Blick auf den Angriff der militant-islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel. Eine sofortige Waffenruhe würde lediglich "die Saat für einen zukünftigen Krieg pflanzen, denn die Hamas hat keinen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden", sagte der US-Diplomat weiter.

Entscheidung mit geteiltem Echo 

Die Vereinigten Arabischen Emirate zeigten sich "zutiefst enttäuscht" über die Blockade der USA, die als eines von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats ein Vetorecht haben. Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, sprach von einem "furchtbaren Tag für den Sicherheitsrat". Millionen palästinensischen Leben stünden auf dem Spiel und jedes von ihnen müsse gerettet werden. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan dankte den USA dagegen für ihr Veto. Sie und US-Präsident Joe Biden würden "fest an unserer Seite stehen".

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas war am 7. Oktober durch einen großangelegten Angriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden. An dem Tag waren hunderte Kämpfer der auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Palästinensergruppe nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden etwa 1200 Menschen getötet und rund 240 Menschen als Geiseln verschleppt. Als Reaktion führte Israel massive Angriffe auf Ziele im Gazastreifen aus. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem rund 17.500 Menschen in dem Küstenstreifen getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.

Die israelischen Streitkräfte setzten derweil ihre Offensive im Süden des Gazastreifens fort. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums des Gazastreifens wurden bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Chan Yunis sechs Menschen getötet. Bei einem weiteren Angriff auf Rafah wurden demnach fünf Menschen getötet.

WFP beklagt "unhaltbare Lage"

Im Gazastreifen steht die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten nach Darstellung des Welternährungsprogramms (WFP) vor dem Kollaps. "Es gibt nicht genug Essen. Die Menschen hungern", schrieb der Vize-Direktor des WFP, Carl Skau auf X. Sein Team habe mehr als eine Million Menschen erreicht, aber die Situation sei "unhaltbar". "Wir brauchen unsere Hilfsgüter und einen humanitären Waffenstillstand", schrieb Skau, nachdem er sich am Freitag in Gaza ein Bild von der katastrophalen Lage gemacht hatte. Es herrsche Chaos und Verzweiflung, Familien lebten auf den Straßen. Da nur ein Bruchteil der nötigen Nahrungsmittel in das von Israel abgeriegelte Küstengebiet gelange, es an Treibstoff mangele und niemand sicher sei, "können wir unsere Arbeit nicht machen".

An den Verteilungsstellen für humanitäre Hilfsgüter drängten sich Tausende verzweifelter, hungernder Menschen. In den Lagerstätten herrsche Verwirrung, die Notunterkünfte seien überfüllt. In einem entsprechenden Zustand befänden sich die Toiletten. "Da Recht und Ordnung zusammengebrochen sind, ist jede sinnvolle humanitäre Aktion unmöglich", bilanzierte Skau.

kle/wa/ack (afp, rtr, dpa)