Einigung bei Rente und Pflege

CDU, CSU und SPD haben erste Festlegungen im Bereich Rente und Pflege getroffen. Bei der Rente verständigten sich beide Seiten, bis 2025 eine Obergrenze beim Beitragssatz von 20 Prozent einzuhalten. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 18,6 Prozent. Schon bei ihren Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen soll. Dieses Verhältnis der Rente zum Lohn soll nach derzeitigen Prognosen 2024 noch bei 48, 2025 dann bei 47,4 Prozent liegen. Für die Zeit nach 2025 soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. 

Bei dem von der CSU durchgesetzten Plan einer ausgeweiteten Mütterrente sollen die Mehrausgaben nicht aus zusätzlichen Steuermitteln bestritten werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Erwartet werden dafür Kosten von 3,4 Milliarden Euro. Die geplante Grundrente "10 Prozent oberhalb der Grundsicherung" dürfte vergleichsweise niedrige Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen, hieß es.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch verständigten sich die Unterhändler darauf, für Alten- und Krankenpfleger eine bessere Bezahlung durchzusetzen. Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiter deutlich machte, sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet und in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden. Mehrkosten sollen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, versicherte Dreyer. Mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. 

Allerdings hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schon in der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Aufstockung beim Personal in der Alten- und der Krankenpflege und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige angekündigt. Daher gab es bei den Sozialverbänden Kritik. "Die Mehrkosten für bessere Bezahlung und mehr Personal dürfen nicht dazu führen, dass die Eigenanteile von Pflegebedürftigen weiter steigen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der Arbeitgeberverband Pflege forderte eine Verdoppelung der Ausgaben für die Altenpflege mit Steuermitteln. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Einigung als Mogelpackung und Blendwerk. Bei 13.000 Pflegeheimen bundesweit bedeuteten die 8000 zusätzlichen Fachkräfte nur eine geringe Verbesserung, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Seehofer zufrieden

CSU-Chef Horst Seehofer zog ein positives Zwischenfazit der Koalitionsgespräche. "Wir haben jetzt die ersten Vereinbarungen getroffen: beim Familiennachzug, bei der Rente, bei der Pflege. Ich denke, wir sind auch atmosphärisch auf einem guten Weg", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe den Eindruck, dass in den Parteispitzen und -führungen viel Wille da ist, diese gemeinsamen Lösungen auch gemeinsam zu vertreten." 

Misstöne zwischen Union und SPD gibt es weiterhin beim Reizthema Familiennachzug für Flüchtlinge. Gleichwohl wird erwartet, dass eine vorübergehende Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs an diesem Donnerstag im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird. 

Auch bei der Gesundheitspolitik, wo die SPD eine Bürgerversicherung und eine Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte fordert, war zunächst keine Einigung in Sicht. Ebenso sind Union und SPD bei ihrem dritten Hauptstreitpunkt, der SPD-Forderung nach einem Ende grundloser Befristungen von Jobs, noch weit auseinander. Dem Vernehmen nach beträgt der Finanzspielraum für die Projekte einer großen Koalition in dieser Legislaturperiode um die 45 Milliarden Euro. 

stu/kle (afp, dpa, rtr)