Union und SPD bei Familiennachzug einig
30. Januar 2018
Union und SPD haben einen Kompromiss beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden - ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung.
SPD-Chef Martin Schulz begrüßte die Einigung. Die SPD habe sich durchgesetzt. "Wir haben jetzt eine Regelung 1000+", teilte er mit. "Denn die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung - wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert - durchgesetzt."
Auch die Union zeigt sich mit der Einigung zufrieden. "Die CSU hält Wort", betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bleibe weiter ausgesetzt und werde abgeschafft. "Ab 1. August gibt es keinen generellen Anspruch mehr auf Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus." Eine Härtefallregelung für einige wenige Fälle im Jahr gebe es bereits heute. "Es gibt also kein Mehr an Zuwanderung zu den bestehenden Vereinbarungen, sondern eine bessere Steuerung und Ordnung mit begrenzender Wirkung", sagte er.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte: "Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft." Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. "Wir dürfen die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordern. Gerade deswegen war es wichtig, jetzt auch den Familiennachzug zu begrenzen."
Einigung unter Zeitdruck
Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert. Die genauen Details für die Neuregelung müssen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden. Dass der Familiennachzug bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt, soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.
Mit diesem Kompromiss haben Union und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgeräumt. Sie standen auch deshalb unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - Mitte März ausläuft.
Bereits in ihren Sondierungsgesprächen hatten CDU und CSU mit den Sozialdemokraten vereinbart, den Familiennachzug langfristig auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Nun soll jedenfalls die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung weiterhin greifen. Bislang profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.
jj/as (dpa, afp)