Hilfe für den syrischen Widerstand
25. Februar 2012
Humanitäre Hilfe und verschärfte Sanktionen gegen die Regierung Baschar al-Assads, aber kein militärisches Einschreiten, verkündete der tunesische Außenminister Rafik Abdessalam Freitagabend (24.02.2012) in Tunis zum Abschluss der halbtägigen Konferenz.
So einig sich die Vertreter der internationalen Gemeinschaft in ihrer gemeinsamen Erklärung gaben: was Abdessalam und seine US-amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton als großen Erfolg darstellten, ging vielen Teilnehmerstaaten nicht weit genug. Am Rande der Konferenz wurden einige Meinungsverschiedenheiten innerhalb der internationalen Gemeinschaft deutlich.
Arabische Friedenstruppe?
Insbesondere die Frage eines militärischen Eingreifens sorgte auf den Fluren für erhitzte Debatten. "Wir sind gegen eine Bewaffnung der Opposition, aber eine Friedenstruppe der Arabischen Liga könnten wir uns durchaus vorstellen", sagte Adnen Mnasser, Sprecher des tunesischen Präsidenten, gegenüber der Deutschen Welle. Dies müsse allerdings eine innerarabische Angelegenheit bleiben, und auch die Nachbarstaaten Syriens sollten nicht an der Mission teilnehmen, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern, betonte er. Auch die Regierung Katars steht einer solchen Lösung offen gegenüber. Allein Saudi-Arabien forderte eine direkte Bewaffnung der syrischen Opposition aus dem Ausland.
Die europäischen Vertreter äußerten sich in Tunis zurückhaltender. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, es sei "klares Ziel der Konferenz, dass wir eine politische Lösung wollen." Dies sei jedoch nur möglich, wenn das Assad-Regime die Gewalt stoppe. "Die Tage von Assad sind gezählt", so Westerwelle. Sein französischer Amtskollege Alain Juppé mochte sich einer militärischen Lösung, wie von Tunesien ins Gespräch gebracht, nicht völlig verschließen – allerdings sei dies nur unter UN-Mandat denkbar.
Halbherzige Anerkennung des Syrischen Nationalrats
Der tunesische Präsident Moncef Marzouki sprach sich für eine jemenitische Lösung im Syrien-Konflikt aus: Immunität und Exil in Russland für Assad und die syrische Führungsriege. Dies würde dem syrischen Präsidenten einen geordneten Rückzug ermöglichen, ohne dass er völlig das Gesicht verliert. Und gleichzeitig könnte es so gelingen, Russland zurück ins Boot der internationalen Gemeinschaft zu holen. Moskau hatte wie auch Peking seine Teilnahme an der Konferenz abgesagt. Damit fehlten zwei der wichtigsten Unterstützer Syriens in Tunis.
Für den syrischen Nationalrat brachte die Konferenz der Freunde Syriens nicht die Anerkennung, die er sich erhofft hatte. Zwar erklärte die neugeschaffene Syrien-Kontaktgruppe einhellig, dass der Nationalrat ein legitimer Vertreter des syrischen Volkes sei, aber eben nicht der einzige. "Dass der Nationalrat hier gesprochen hat, ist ein wichtiges Signal der Unterstützung, aber auch ein Signal an die Opposition, sich zu einigen", erklärte Guido Westerwelle – und ließ vorsichtig durchklingen, dass ihm, wie vielen europäischen Vertretern, religiöse Minderheiten wie Christen und Drusen im Nationalrat zu wenig vertreten sind.
Konferenz mit Symbolcharakter
Abdullah Tourkmani, Vertreter des syrischen Nationalrats in Tunesien, erklärte gegenüber der DW, der Nationalrat vertrete alle Gruppen des syrischen Volkes. "Wir stellen als Vertreter des syrischen Volkes nur eine Interimslösung dar und streben demokratische Wahlen an, so dass die Syrer selbst darüber entscheiden können, wer ihre Interessen vertreten soll."
Diese Konferenz in Tunesien abzuhalten, wo vor rund einem Jahr die Revolten in der arabischen Welt begannen, hatte vor allem Symbolcharakter. Es zeigt, dass es der internationalen Gemeinschaft darum geht, möglichst viele arabische Staaten auf ihre Seite zu holen. Denn bereits jetzt sehen sie sich in der arabischen Welt dem Vorwurf ausgesetzt, Syrien, das am Rande eines Bürgerkriegs steht, zu einem zweiten Irak zu machen. "Wir dürfen nicht vergessen, was dort passiert ist und müssen deshalb eine friedliche Lösung finden", sagte der Sprecher des tunesischen Präsidenten, Adnen Mnasser, während vor dem Konferenzgebäude einige hundert Tunesier und Syrer gemeinsam gegen eine Einmischung des Auslands demonstrierten. Sie warfen insbesondere den USA und den Golfstaaten vor, primär eigene geopolitische Interessen in der Region zu verfolgen. Tunesien unterstütze sie durch die Ausrichtung der Syrien-Konferenz dabei. Die Demonstration wurde von der tunesischen Polizei gewaltsam aufgelöst, als die Demonstranten auf das Konferenzgelände vordrangen.
Autorin: Sarah Mersch, Tunis
Redaktion: Sabine Faber