Syrien-Krieg immer brutaler

Es fließt viel Blut in Syrien. Soldaten und Schergen von Präsident Baschar al-Assad auf der einen Seite, aufständische Fraktionen und Freischärler auf der anderen, schlagen immer intensiver und brutaler aufeinander ein, ohne dass eine militärische Lösung erkennbar wäre. Dieses dramatische Bild zeichnete jetzt die Syrien-Kommission, die vom UN-Menschenrechtsrat berufen worden war. Es gebe "keine Alternative zu einer politischen Lösung", so erklärte in Genf die vom brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro geleitete Expertengruppe in ihrem Lagebericht.

"Weite Teile Syriens sind Zonen andauernder Kämpfe, mit immer brutaleren Taktiken und immer neuen militärischen Kapazitäten auf allen beteiligten Seiten", heißt es in der 131 Seiten starken Analyse. 820.000 Syrer sind nach UN-Angaben bereits in benachbarte Länder geflohen.

 Die UN waren hilflos

Die Kommission forderte erneut, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen. Einer sich ausbreitenden gefährlichen "Kultur der Straflosigkeit" müsse entgegengetreten werden.

Der Expertengruppe gehört seit einigen Wochen auch Carla del Ponte an, die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien. Auf beiden Seiten nähmen "Radikalisierung und Militarisierung deutlich zu", beklagte die Schweizerin. Es sei "unglaublich", dass der UN-Sicherheitsrat zum Syrien-Konflikt "keine Entscheidung getroffen habe", empörte sie sich bei der Vorlage in Genf. Mehrere Vorstöße für Resolutionen des höchsten UN-Gremiums waren am Assad-Verbündeten Russland und an China gescheitert.  

Namen und Truppenteile

Del Ponte, erfahren in derart komplizierten Konstellationen, riet der internationalen Gemeinschaft und der UN, den Weg über die Justiz zu wählen: "Wir empfehlen den Internationalen Strafgerichtshof" in Den Haag. Die Syrien-Kommision kündigte an, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, im März eine vertrauliche Liste mit Namen und militärischen Einheiten zu übergeben, denen schwere Verbrechen angelastet werden.

Wie schon in früheren Lageberichten wirft die Kommission den Truppen des Assad-Regimes, aber auch regierungsfeindlichen Gruppierungen massive Kriegsverbrechen vor - darunter Morde, Folter, Vergewaltigungen und Angriffe auf Zivilisten. Beide Seiten verletzten demnach immer wieder Menschenrechte von Kindern. Regierungstruppen hätten Kinder getötet, gefoltert und vergewaltigt. Rebellen hätten Kinder unter 15 Jahren als Kämpfer eingesetzt.

Hinsichtlich der Schwere der einzelnen Kriegsverbrechen gebe es zwar keinen Unterschied zwischen Truppen des Assad-Regimes und der Opposition, jedoch würden Regierungssoldaten und mit ihnen verbündeten Milizen erheblich mehr derartige Verbrechen begehen als ihre Gegner...

SC/qu (dpa, afp, rtre)