Keine Geduld mehr im Syrien-Krieg

Im Krieg in Syrien könnte es noch lange dauern bis eine Entscheidung fällt, weitere tausende Zivilisten können dem zum Opfer fallen. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay malte ein dramatisches Szenario für den Nahen Osten und richtete einen dringenden Aufruf an die internationale Staatengemeinschaft zu einem "sofortigen Handeln".

Im britischen Fernsehsender Channel 4 sagte Pillay, es sei eine "zwischenstaatliche Entscheidung", man habe mehrere Optionen einzugreifen: Neben einer Militärintervention und der Entsendung von Friedenstruppen gebe es die Möglichkeit, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Wenn es Zweifel oder Zögern gebe, dann liege das daran, "dass die Leute bei Ländern wie Libyen, Syrien oder Afghanistan den Wert militärischer Interventionen betrachten". In Syrien könne es zu einem "ellenlangen Krieg" kommen, und das ohne jegliche Garantien über das Schicksal der Zivilisten, mahnte Pillay.

Intervention gegen Assad - "welcher Art auch immer"

Die UN-Menschenrechtskommissarin aus Südafrika zweifelt nach eigenen Worten nicht daran, dass Präsident Baschar al-Assad vor ein internationales Gericht gestellt werden müsse. Assads Sicherheitskräfte sowie andere mit ihm verbündete Gruppen hätten "Kriegsverbrechen" begangen, bekräftigte sie in dem Interview. "Er ist verantwortlich, und der Sicherheitsrat sollte ihn an den Internationalen Strafgerichtshof überstellen". Assad habe seine Pflicht verletzt, als Staatschef für das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen. Dies rechtfertigt laut Pillay ein internationales Eingreifen - "welcher Art auch immer".

Die israelische Armee hat nach übereinstimmenden Angaben mehrere Syrer, die bei Kämpfen auf den Golanhöhen verletzt wurden, in ein Krankenhaus in Israel gebracht. Das Krankenhaus Siw in der Stadt Safed in Galiläa ließ mitteilen, es habe sieben Syrer behandelt. Alle seien operiert worden, einer sei in einem lebensbedrohlichen Zustand.  Unklar blieb zunächst, ob es sich um Zivilisten handelte oder um Kämpfer aus den Reihen der syrischen Rebellen.

"Humanitäre Aktion - keine Einmischung"

Israels Vize-Regierungschef Mosche Jaalon sagte im Fernsehen, es habe sich bei der Hilfsaktion um einen "Einzelfall" gehandelt. Es gehe um "humanitäre Gründe", Israel wolle sich auf keinen Fall in den syrischen Konflikt einmischen.

Syrische Regierungstruppen und Aufständische hatten sich am Samstag heftige Gefechte auf den Golanhöhen nahe der Grenze geliefert. Nach Angaben der syrischen Opposition hatten Rebellen eine Absperrung der Militärpolizei in Chan Arnabeh in der Nähe der von der UN überwachten Waffenstillstandslinie angegriffen. Die syrische Armee habe daraufhin Chan Arnabeh und das benachbarte Dorf Dschubata al-Chaschab beschossen. Israel hatte die Golanhöhen 1967 von Syrien erobert, beide Länder sind offiziell im Kriegszustand.

Seit dem Beginn des Aufstands gegen Assad vor knapp zwei Jahren ist die Lage auch auf den Golanhöhen angespannt. Es gab bislang jedoch erst vereinzelt Zwischenfälle in dem Gebiet, bei denen syrische Granaten auf israelischem Gebiet landeten und die israelische Armee zurückschoss.

SC/re (afp, rtre, AP)