Türkei: Lebenslange Haft für Ex-Topmilitärs
20. Juni 2019
Ein türkisches Gericht hat mindestens 120 Angeklagte, darunter ehemalige Topmilitärs, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Wie viele Personen genau verurteilt wurden, ist noch unklar. Es ist einer der größten Prozesse im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016. 17 Angeklagte erhielten sogar mehrfach lebenslänglich. Das ist die schwerste Strafe in der Türkei, seit das Land im Jahr 2002 die Todesstrafe abgeschafft hat. Mehrfach lebenslänglich schließt eine Amnestie aus.
Unter den besonders hart Bestraften sind auch eine Reihe Ex-Topmilitärs. Sie sollen dem "Peace at Home Council" angehört haben, die die Soldaten in der Nacht des Putschversuchs koordiniert haben soll. Die Justiz warf ihnen Anadolu zufolge unter anderem vor, sie hätten versucht, die Regierung zu stürzen. Ferner sei ihnen der Tod von 251 Menschen im Zuge des Putschversuches zur Last gelegt worden. Unter den Verurteilten ist auch der Ex-Kommandeur der türkischen Luftwaffe, Akin Öztürk.
Der Prozess hatte 2017 im Sincan-Gefängnis von Ankara begonnen. Insgesamt waren 224 Personen angeklagt. 33 von ihnen sollen freigesprochen worden sein. Darüber gibt es allerdings keine übereinstimmenden Berichte. Auch ob alle verurteilten Personen bereits in Haft oder einige noch auf der Flucht sind, ist unklar. Es soll einen weiteren Prozess geben, der sich mit 13 Personen befasst, die bisher noch nicht festgenommen worden sind, darunter auch der islamische Prediger Fethullah Gülen, der in den USA lebt.
Die Regierung von Präsident Erdogan macht Gülen für den vereitelten Coup vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Gülen selbst hat jegliche Rolle in dem Putschversuch zurückgewiesen. Außer 251 Toten gab es damals offiziellen Zahlen zufolge mehr als 2000 Verletzte. Seitdem geht die türkische Regierung gegen die Gülen-Bewegung, aber auch gegen Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Nach Erdogans Angaben sitzen zurzeit mehr als 30.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in türkischen Gefängnissen.
lh/sti (dpa, afp, ap)