250 Haftbefehle gegen Außenamtsmitarbeiter
20. Mai 2019
Die Razzien hätten in 42 Städten stattgefunden, teilte die Staatsanwaltschaft in Ankara mit. Die Haftbefehle richten sich demnach gegen rund 250 aktive und frühere Mitarbeiter des Außenministeriums, die im Verdacht stehen, Verbindungen zur verbotenen Gülen-Bewegung gehabt zu haben. Ihre Anhänger sollen wiederholt die Aufnahmeprüfungen für die Polizei und andere Institutionen manipuliert haben, um Gleichgesinnte im Staatsdienst zu platzieren.
Wie aus Justizkreisen verlautete, sind nur noch 14 der Gesuchten im Ministerium beschäftigt, während die anderen bereits aus dem Staatsdienst entlassen worden seien. Laut der Staatsanwaltschaft waren die Verdächtigen zwischen 2010 und 2013 in den Auswärtigen Dienst eingetreten.
Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, über Jahre den Staat unterwandert zu haben. Erdogan macht die religiöse Bruderschaft auch für den gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich. Gülen, der seit Jahren im US-Exil lebt, bestreitet diese Beschuldigungen.
Immer wieder Razzien gegen Gülen-Anhänger
Seitdem dem niedergeschlagenen Putschversuch wurden mehr als 77.000 Menschen unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der als "Terrororganisation" verbotenen Bewegung vorläufig festgenommen. Mehr als 150.000 Beschäftigte wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan befinden zurzeit mehr als 30.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in den Gefängnissen.
Auch fast drei Jahre nach dem Umsturzversuch gibt es fast jede Woche neue Razzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger. Hunderte Verdächtige wurden bereits zu langen Haftstrafen verurteilt. Zahlreiche weitere Urteile zu dem Putschversuch stehen noch aus.
kle/stu (dpa, afp, rtre, ape)