Amnesty: 130.000 türkische Staatsdiener entlassen
25. Oktober 2018
Amnesty International (AI) hat der Türkei vorgeworfen, durch die Repressionen seit dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 die Lebensgrundlage von 130.000 Menschen zerstört zu haben. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert in einem neuen Bericht, dass eine im Januar 2017 eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Entlassungen erst einen Bruchteil der eingereichten Beschwerden abgearbeitet habe.
Rund 125.000 entlassene Lehrer, Polizisten und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hätten sich bisher bei der Kommission gemeldet, um wieder in den öffentlichen Dienst aufgenommen zu werden, schrieb Amnesty in dem Bericht. Entscheidungen habe es bisher jedoch erst in rund 36.000 Fällen gegeben. Zurückgezogen wurden die Entlassungen nur in rund 2300 Fällen. Bis es eine Entscheidung gibt, würden zwischen sieben und 21 Monate vergehen, kritisierte die Organisation.
Die betroffenen Polizisten, Lehrer und Ärzte wüssten "noch nicht einmal genau, aus welchem Grund sie ihre Arbeit verloren haben", kritisierte Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty Deutschland. "Wenn sie ihre Entlassung anfechten wollen, müssen sie sich also gegen Vorwürfe verteidigen, die sie nicht kennen." Wer wegen Verbindungen zu einer "Terrororganisation" entlassen werde, erhalte keinen neuen Job und keine Entschädigung.
Uhlmannsiek warf der türkischen Regierung vor, sie habe "ihre weitreichenden Befugnisse während des Ausnahmezustands ausgenutzt, um ihr unliebsame Menschen aus dem Staatsdienst zu entlassen - und das auf Grundlage konstruierter Vorwürfe und absurder Beweise". Oft reichten "eine Spende an die 'falsche' Organisation, der Besuch der 'falschen' Schule oder Geld auf der 'falschen' Bank" als Beweis für Terrorverbindungen aus.
Aufruf an internationale Gemeinschaft
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die verbotene Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Umsturzversuch von Juli 2016 verantwortlich. Unter dem bis vergangenen Juli geltenden Ausnahmezustand ging die Regierung mit harter Hand gegen die Bewegung vor, doch wurden auch zahlreiche kurdische Oppositionelle, kritische Journalisten und unabhängige Wissenschaftler inhaftiert oder entlassen.
Amnesty forderte die türkische Regierung auf, alle Entlassenen wieder in den öffentlichen Dienst aufzunehmen und zu entschädigen. Im Fall eines begründeten Verdachts oder einer Straftat müsse mit Hilfe eines regulären Disziplinarverfahrens individuell entschieden werden. Zudem rief die Organisation die internationale Gemeinschaft auf, die Entlassungen gegenüber den türkischen Behörden deutlich zu kritisieren.
Große Wirtschaftsdelegation aus Deutschland
Insbesondere forderte Amnesty Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor seinem Türkei-Besuch zu deutlicher Kritik an den "willkürlichen Massenentlassungen" und anderen Menschenrechtsverletzungen auf. "Wenn die Türkei einen Neuanfang ihrer internationalen Beziehungen anstrebt, dann muss sie zuerst ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen", forderte Uhlmannsiek.
Altmaier reist an diesem Donnerstag mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Ankara. In der türkischen Hauptstadt wird er an einem Treffen der Gemeinsamen Wirtschafts- und Handelskommission teilnehmen und am Freitag mit seinem türkischen Kollegen Berat Albayrak einen Energiegipfel eröffnen. Die Türkei kämpft seit Monaten mit einem Verfall der Währung und steigender Inflation, weshalb sie auf neue Investitionen deutscher Unternehmen hofft.
stu/qu (afp, epd)