Streik der Journalisten
17. Oktober 2012
"Freiheit für die tunesische Presse", rufen mehrere hundert Journalisten, die sich vor dem Sitz der Journalistengewerkschaft zu einer Kundgebung versammelt haben. Auch Gewerkschaftler aus dem Ausland und tunesische Oppositionspolitiker sind gekommen, um die Demonstranten zu unterstützen.
Der landesweite Streik ist auch das einzige Thema in Radio und Fernsehen, auf vielen Webseiten ist das Banner der Journalistengewerkschaft zu sehen. Dem Aufruf sind nach Angaben der Gewerkschaft rund 90 Prozent aller tunesischen Journalisten gefolgt. Sie werfen der Regierung vor, sie wolle die Medien unter ihre Kontrolle bringen. "Die Pressefreiheit ist die wichtigste Errungenschaft der Revolution vom 14. Januar und jetzt ist sie in Gefahr." Zied El Heni, Mitglied der Journalistengewerkschaft SNJT, befürchtet eine Kehrtwende zurück zu den Praktiken der Regierung Ben Ali.
Einheitsdenken statt Meinungsfreiheit
Nach der Revolution vom 14. Januar 2011 sollten in Tunesien aus den ehemaligen Propagandamedien der Regierung Ben Ali unabhängige Zeitungen und Sender werden. Doch die Regierung unter Führung der islamisch-konservativen Ennahdha-Partei, die vor einem Jahr gewählt wurde, hat in den vergangenen Monaten mehrfach neue Direktoren an die Spitze der Sender und ehemals staatlichen Pressehäuser eingesetzt. Diese stehen der Ennahdha oder dem alten Regime nahe und greifen direkt ins Programm ein, so der Vorwurf der Demonstranten. Nach dem neuen tunesischen Pressegesetz, das nach der Revolution erarbeitet wurde, ist das illegal.
Zied El Heni beschuldigt die Regierungskoalition, mit Hilfe der neuen Direktoren die Medien zu kontrollieren. "Sie wollen in die Zeit zurückkehren, als es nur eine Art zu berichten und eine Art zu denken gab." Die Gewerkschaft fordert neben der Absetzung der neuen Direktoren und der korrekten Anwendung des neuen Pressegesetzes eine klare Trennung zwischen Redaktion und Verwaltung.
Hungerstreik als letztes Mittel
Beim Pressehaus Dar Assabah, das zwei der größten tunesischen Zeitungen herausgibt, streikt schon seit 50 Tagen ein Teil der Belegschaft. Lotfi Touati, der von der Regierung als neuer Direktor eingesetzt wurde, zensiere die Arbeit der Journalisten, so ihr Vorwurf. Außerdem habe er unter der Regierung Ben Ali für das berüchtigte Innenministerium gearbeitet und 2009 einen Putsch gegen die Führung der Journalistengewerkschaft angezettelt.
Seit Anfang des Monats sind sieben Journalisten in einen zeitlich unbegrenzten Hungerstreik getreten. "Damit haben wir begonnen, nachdem wir alle anderen friedlichen Mittel des Protests ausgeschöpft hatten", erklärt Nizar Dridi, einer der Aktivisten. "Wir fordern den Rücktritt des neuen Direktors, der sich in die redaktionelle Arbeit einmischt. Wir wollen unabhängig arbeiten können." In einer ersten Verhandlung zwischen den Streikenden, dem tunesischen Gewerkschaftsverband UGTT und der Regierung konnte keine Einigung erzielt werden.
Reporter ohne Grenzen: "Der Streik kommt zum richtigen Zeitpunkt"
Auch wenn sich die Arbeitsbedingungen seit der Revolution in Tunesien deutlich verbessert haben, sind Journalisten im Alltag immer wieder mit Behinderungen konfrontiert. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat seit Beginn des Jahres 130 Übergriffe auf Journalisten verzeichnet - von Zensur durch den eigenen Direktor bis hin zu gewalttätigen Angriffen durch die Polizei. Deshalb sei es wichtig, dass die Journalisten immer wieder auf ihre Situation aufmerksam machten, sagt Belhassen Handous vom tunesischen Büro der Organisation. "Der Streik kommt zum richtigen Zeitpunkt." Handous fordert die konsequente Anwendung der neuen Pressegesetze, die seit fast einem Jahr in der Schublade liegen. "Selbst wenn die Gesetze vielleicht in einigen Punkten überarbeitet werden müssen: Wir brauchen jetzt einen gesetzlichen Rahmen, denn nur der garantiert, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt."
Die tunesische Regierung reagierte auf den Streik und erklärte in einer Pressemitteilung, dass die umkämpften Pressegesetze ab sofort angewendet würden. Diese sehen unter anderem die Gründung einer unabhängigen Regulierungsbehörde für die audiovisuellen Medien vor. Außerdem laufen Journalisten nach den neuen Regeln nicht mehr Gefahr, für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung verurteilt zu werden. Das war in der Vergangenheit mehrfach geschehen.