Recht auf Information

"Keine Freiheit ohne Pressefreiheit" ist das Motto, das alle kennen. Autokraten und Diktatoren drangsalieren die Presse und ihre Journalisten, um sich an der Macht zu halten, um nur ihre Wahrheit und ihre Meinung an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Denn wo es keine freie Presse gibt, da können sich demokratische Strukturen nicht entfalten, da gibt es keinen Meinungskampf zwischen politischen Alternativen, zwischen Regierung und Opposition, keinen Spielraum für Zivilgesellschaft und ihre Nichtregierungsorganisationen, um auf die offizielle Politik Einfluss zu nehmen.

Keine Freiheit ohne Pressefreiheit - denn Freiheiten, die von keiner kritischen Presse bewacht werden, sind wenig wert: Dann schränken Regierungen die Persönlichkeitsrechte ein, ohne dass es jemand erfährt. Autokraten verbieten, wie in Syrien, Demonstrationen, ohne dass dagegen zum Protest aufgerufen werden kann. Behörden verletzen das Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit - etwa in chinesischen Provinzen durch umweltzerstörende Industrien - ohne dass die Nachrichten bis in die Hauptstadt Peking dringen.

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Pressefreiheit ist der traditionelle Begriff für das Menschenrecht "zu informieren und informiert zu werden". Aber die jüngsten Ereignisse im Iran wie in den aufständischen arabischen Regionen zeigen, dass diese Freiheit heute weit mehr einschließt als nur den Schutz der gedruckten Presse. Das wirkungsvollste Medium, das die Informationsblockade der herrschenden Dynastien und Autokraten durchbrochen hat, ist das Satellitenfernsehen von Al Dschasira, Al Arabija und anderen. Sie haben über Landesgrenzen und Zensoren hinweg den Menschen eine andere Wirklichkeit vor Augen geführt als die der staatlich kontrollierten nationalen TV-Sender.

Und in der jungen Generation, die in Tunesien, Ägypten und Libyen die Demonstrationen initiiert, die Barrikaden errichtet und den Aufstand entfacht hat, ist Kommunikation ohne die neuen sozialen Medien des Internets, ohne Facebook, Twitter und Co., kaum noch denkbar. Bürgerengagement und zivile Gesellschaft brauchen heute nicht mehr nur Pressefreiheit, sondern "Medienfreiheit" in einem viel weiteren Sinn.

Zensur heute besser überwindbar

Denn gerade das Nebeneinander und die Vielfalt von alten und neuen Medien öffnen dem Bürgerengagement neue Möglichkeiten: Jeder kann - je nach Alter, technischen Kenntnissen, Vorlieben und Zugangsmöglichkeiten - seine Medien nutzen, um an demokratischen Prozessen teilzunehmen oder erstmal solche einzufordern.

Wenn das Regime wie in Ägypten an einem Tag die Mobilfunktelefone lahmlegte, informierte das Satellitenfernsehen. Und wenn am anderen Tag Al Dschasira in Kairo nicht empfangen werden konnte, twitterten sich die Demonstranten gegenseitig auf den Tahrir-Platz. Am Schluss blieb dem Regime Mubarak nur der Rückzug, da die Mehrheit der Armeeführung zu Gewalt gegen die Demonstranten nicht bereit war.

Unterstützung gegen mächtige Gegner nötig

Anders in Libyen. Wo Gaddafi mit seinen Söldnern die brutale Gewalt und den offenen Krieg gegen die aufständische Bevölkerung nicht scheute, war Medienfreiheit nicht genug, um die anderen demokratischen Freiheiten durchzusetzen. Der Kampf für Presse-, Medien- und Informationsfreiheit ist eine Auseinandersetzung mit übermächtigen Gegnern: mit solchen, die über Waffen, Gefängnisse, administrative Schikanen und auch willfährige Richter verfügen.

Hier heißt es dagegenhalten, mit Ausdauer und langem Atem. Einzelnen Opfern, bedrohten und inhaftierten, zu helfen. Freiheitliche Bewegungen und Medien zu unterstützen. Und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Feinde der Freiheit unter Druck zu setzen - international und wo möglich in deren eigenem Land.

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Michael Rediske ist Geschäftsführer des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg und Vorstandssprecher von 'Reporter ohne Grenzen'.