Syrien akzeptiert arabische Vermittlung

Es könnte ein Hoffnungszeichen sein: Die syrische Regierung hat an diesem Mittwoch (02.11.2011) in Kairo einen Vorschlag der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt akzeptiert - und dies "vorbehaltlos", wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Der Liga-Plan sieht einen Abzug des Militärs aus den Städten vor. Außerdem sollen internationale Beobachter in Syrien zugelassen werden. Zudem sollen alle Regimegegner freikommen.

Weiter sieht der Plan vor, dass der Ministerrat der Arabischen Liga Beratungen mit der syrischen Führung und Vertretern der Opposition aufnimmt. Wo diese Gespräche stattfinden sollen, wird nicht gesagt. Der Ort der Gespräche ist aber ein wichtiger Streitpunkt: Während die syrische Führung den Dialog in Damaskus führen will, verlangt die Opposition, dass er im Ausland stattfinden soll.

Unterschiedliche Reaktionen der Opposition

Die Reaktion der Opposition auf die Einigung in Kairo ist gespalten. "Wir sind froh über diese Initiative der Arabischen Liga", sagte Chalid Chodscha, ein Mitglied des Nationalrates der Opposition der Nachrichtenagentur dpa. Ein Mitglied einer Delegation vom arabischen Golf äußerte allerdings den Eindruck, dass die Regierung in Damaskus nur versuche, Zeit zu gewinnen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon signalisierte bereits, er unterstütze die Einigung zwischen der syrischen Führung und der Arabischen Liga. "Ich hoffe, dass die Übereinkunft ohne Verzögerung umgesetzt wird", so Ban. Allerdings wies er auch darauf hin, dass Machthaber Baschar al-Assad in der Vergangenheit seine Versprechen gebrochen habe.

Zweifel auch innerhalb der Arabischen Liga

Zweifel an der Zustimmung der Syrer gab es auch bei den Verhandlungsführern der Arabischen Liga. Nach Angaben von Diplomaten herrschte Uneinigkeit unter den Mitgliedern der Liga über den Umgang mit Syrien, sollte der neue Vorschlag nicht umgesetzt werden. Während vorwiegend die Golfstaaten für einen Ausschluss Syriens aus der Liga gewesen seien, hätten sich vor allem Ägypten und der Sudan auch für diesen Fall für eine weitere Fortführung der Gespräche mit der Regierung ausgesprochen, hieß es. Einig seien sich die Mitglieder aber darin gewesen, dass es gelte, eine Situation wie in Libyen zu verhindern, wo der acht Monate dauernde Bürgerkrieg erst mit dem Tod von Ex-Herrscher Muammar al-Gaddafi im vergangenen Monat endete.

Gewalt in Syrien geht weiter

Trotz der Verhandlungsbemühungen geht die Gewalt in Syrien weiter. Nach Angaben syrischer Oppositionsgruppen hat am Dienstagabend eine neue Welle der Gewalt begonnen, als in der Stadt Homs bei einem Angriff auf einen Bus mit Arbeitern mindestens neun Menschen getötet wurden. Die Angreifer hätten den Bus gestoppt, die Frauen gehen lassen und die anderen dann erschossen, sagten die Aktivisten Madschd Amer und Mohammad Saleh aus Homs. Im nahe gelegenen Dorf Houla sollen an diesem Mittwoch bewaffnete Männer Fabrikarbeiter attackiert haben. Elf Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Einige der Männer seien enthauptet, andere mit Kopfschüssen ermordet worden, sagte der Aktivist Amer. Ein im Internet veröffentlichtes Video zeigt die Männer, wie sie gefesselt und geknebelt auf dem Boden liegen. Bilder also, die - trotz der Signale aus Kairo - wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende der Gewalt in Syrien machen.

Autor: Walter Lausch (dpa, dapd, rtr, afp)

Redaktion: Pia Gram