Golfstaaten fordern Reformen von Syrien
12. September 2011
Die sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationrats verlangen grundlegende Änderungen der syrischen Führung. Wie der arabische Sender Al-Arabija am Montag (12.09.2011) berichtet, verlangen sie aber nicht nur ein Ende der Gewalt gegen Oppositionelle.
Der Golfkooperationsrat zeigte sich zum einen besorgt über die Spirale der Gewalt und den Einsatz des Militärs in Syrien. Im ganzen Land waren Regierungseinheiten auch am Wochenende wieder brutal gegen Anhänger der Opposition vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben der Regimegegner mindestens 24 Menschen getötet.
Assad sagt Reformen zu
Wie Al-Arabija weiter berichtet, verlangte der Golfkooperationrat auf seiner Sitzung im saudiarabischen Dschidda auch die Umsetzung unverzüglicher und ernsthafter Reformen von Staatschef Baschar al-Assad. Dieser hatte am Samstag bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi Reformen zugesagt. Zugleich lehnte Assad aber jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens ab.
Der Damaskus-Besuch von Arabi war die erste konkrete Initiative der Arabischen Liga seit Beginn der regierungskritischen Proteste in Syrien Mitte März. Grundlage seines Gespräches mit Assad war ein von dem Staatenbund beschlossenes 13-Punkte-Papier zur Lösung der Krise in dem Mitgliedsland. Darin werden unter anderem die Abhaltung von freien Wahlen innerhalb von drei Jahren, eine Mehrparteien-Regierung und ein Ende jeglicher Gewalt gefordert. Der Plan sieht außerdem vor, dass Assad "ernsthafte Kontakte" zur syrischen Opposition aufnimmt und politische Gefangene freilässt.
Klare Zeichen von Folter
Seit Beginn der Proteste Mitte März sind nach UN-Angaben mindestens 2200 Menschen in Syrien getötet worden. Nach Angaben von Human Rights Watch wurde auch die Leiche von Ghijath Matar, einem der Organisatoren der Proteste, seiner Familie übergeben. Diese habe klare Zeichen von Folter gezeigt. Matar war den Angaben zufolge am vergangenen Dienstag festgenommen worden.
Dem Golfkooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Die Arabische Liga ist ein Zusammenschluss von 21 arabischen und nordafrikanischen Staaten sowie der palästinensischen Autonomiegebiete.
Autor: Martin Muno (dpa, afp)
Redaktion: Annamaria Sigrist