Steinmeier: Machtkampf in der Ukraine beenden
23. Februar 2016
Deutschland und Frankreich haben die Ukraine aufgefordert, die Minsker Friedensvereinbarung trotz der aktuellen Regierungskrise vollständig umzusetzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein neuer französischer Kollege Jean-Marc Ayrault drängten bei einem Besuch in Kiew auf politische Reformen sowie auf die Einhaltung des ausgehandelten Waffenstillstands für den Osten des Landes. Dagegen wird sowohl von den prorussischen Separatisten als auch von ukrainischer Seite immer wieder verstoßen.
Steinmeier sagte nach Treffen mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk: "Die Welt wartet darauf, dass es Fortschritte geben wird. Wir können nicht hinnehmen, dass der vereinbarte Waffenstillstand immer wieder durchbrochen wird." Auch die politischen Vereinbarungen von Minsk müssten umgesetzt werden. Anfang März soll in Paris dazu das nächste Treffen der beiden Außenminister mit ihren Kollegen aus Russland und der Ukraine stattfinden.
Mehrheit verloren
Jazenjuk hatte vergangene Woche ein Misstrauensvotum knapp überstanden, aber seine Mehrheit im Parlament verloren. Die ehemalige Sowjetrepublik, die auch in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, steuert nun auf Neuwahlen zu. Die Zeit dränge, sagte Steinmeier unter Verweis auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Auszahlung von Hilfsgeldern in Milliardenhöhe wegen der schleppenden Reformen schon vor Monaten gestoppt hatte.
Parteipolitische "Grabenkämpfe" müssten beendet werden, so Steinmeier weiter. Er verlangte "Signale der Stabilisierung und auch des Reformwillens". Dabei dürfe es "nicht um persönliche Befindlichkeiten oder Konkurrenzen gehen". Diese Mahnung konnte als Anspielung auf das belastete Verhältnis zwischen Poroschenko und Jazenjuk gewertet werden.
"Null Toleranz"
Der Bundesaußenminister forderte nachdrücklich einen härteren Kampf gegen die weit verbreitete Bestechlichkeit. "Es muss eine Politik geben, die getrieben ist von dem Grundsatz: Null Toleranz für Korruption." Sein Kollege Ayrault sagte: "Es gibt noch viel Arbeit auf dem Weg der Reformen. Dazu braucht die Ukraine eine funktionsfähige Regierung. Das schlimmste Szenario wäre, auf halbem Weg stehen zu bleiben - mit halb umgesetzten Reformen und ohne Perspektiven für den Donbass."
Beide Besucher forderten die Ukraine auf, rasch ein Wahlgesetz für den Osten des Landes vorzulegen. Kiew hingegen beharrt darauf, dass Wahlen dort erst dann abgehalten werden könnten, wenn die bewaffneten Auseinandersetzungen vollständig beendet seien. Ayrault widersprach dem ausdrücklich: Je früher das Wahlgesetz vorliege, desto eher werde dies zur Stabilisierung der Lage beitragen.
jj/SC (dpa, afp, rtr)