Krise in der Ukraine
20. Februar 2016
Der Februar ist wieder mal ein Krisenmonat in der Ukraine. Vor zwei Jahren in diesen Tagen spitzten sich die oppositionellen Proteste in Kiew zu, Dutzende Menschen starben bei Straßenschlachten, der Präsident Viktor Janukowitsch flüchtete nach Russland. Nun wackelt der Sessel unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der damals an die Macht kam. Die prowestliche Regierungskoalition ist am Freitag (19.02.2016) offiziell zerbrochen, nachdem der Parlamentsvorsitzende den Austritt der Partei "Selbsthilfe" bekannt gab. Zuvor verließ die Vaterland-Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Koalition.
Nun tickt die Uhr für das Parlament. Die zwei verbliebenen Parteien, die "Volksfront" von Jazenjuk und der "Poroschenko-Block" des Präsidenten, haben keine eigene Mehrheit mehr. Sollte binnen 30 Tage keine neue Koalition entstehen, könnte der Präsident das Parlament auflösen. Ob es dazu kommt, ist unklar. Die rechtspopulistische Radikale-Partei, die im August die Koalition verlassen hatte, möchte wieder dabei sein. "Noch ist es zu früh, die jetzige Koalition zu Grabe zu tragen", sagte der DW der Kiewer Politik-Experte Jaroslaw Makitra. Statt der ursprünglichen Fünf-Parteien-Koalition könnte ein Dreier-Bündnis bleiben.
Machtkampf zwischen Jazenjuk und Poroschenko
Die Regierungskrise spitzte sich am Dienstag zu, als der Präsident Petro Poroschenko dem Ministerpräsidenten Jazenjuk den Rücktritt nahegelegt hatte. Das Parlament bewertete die Arbeit seiner Regierung als "unbefriedigend". Doch Jazenjuk überstand überraschend das anschließende Misstrauensvotum.
Viele in der Ukraine sehen darin eine Warnung an Jazenjuk: Wir könnten Dich stürzen, aber Du solltest lieber selber gehen. Denn es gab offenbar genug Stimmen für ein Misstrauensvotum. Hätten alle Abgeordnete der Poroschenko-Partei abgestimmt, hätte die Regierung zurücktreten müssen. Doch mehr als 20 blieben der Abstimmung fern. Manche Parlamentarier der Poroschenko-Partei sehen darin eine "Gegenrevolution der Oligarchen" und eine "Verschwörung".
Ein möglicher Hintergrund liegt in der Verfassung. Sie definiert die Ukraine als eine parlamentarische Demokratie. Der Ministerpräsident hat mehr Macht als der Staatschef. Der Druck des Westens hat offene Rivalität zwischen Poroschenko und Jazenjuk bisher verhindert, doch diese Zeiten scheinen vorbei. Beobachter wie der renommierte Kiewer Journalist Vitali Portnikow glauben, der Präsident möchte einen loyalen Regierungschef installieren und zwei Schüsselministerien, des Inneren und der Justiz, kontrollieren. Bisher sind sie mit Jazenjuk-Leuten besetzt.
Rücktritt soll Vertrauen zurückbringen
Dabei ist es gar nicht lange her, als Jazenjuk am 27. Februar 2014 mit 371Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten vom Parlament gewählt wurde. Der damals 39-Jährige galt als Hoffnungsträger. In seiner Antrittsrede versprach Jazenjuk keine schnellen Erfolge und nannte sein erstes Kabinett "Kamikaze", eine Truppe politischer Selbstmörder.
Dieser Vergleich gilt auch für die zweite Regierung von Jazenjuk, die er seit Dezember 2014 leitet. Seine Partei "Volksfront" wurde damals stärkste Kraft bei Neuwahlen, verlor jedoch schnell an Unterstützung. Ihre Umfragewerte verharren im unteren einstelligen Bereich. Damit begründete Poroschenko seinen Appell, die Regierung radikal umzubilden. Zuvor legte auch der zurückgetretene Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius in einem DW-Interview Jazenjuk den Rücktritt nahe, "um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen".
Aktivistin: "Wir haben mehr erwartet"
Jelisaweta Schtschepetilnikowa war als studentische Aktivistin im ukrainischen Schicksalswinter 2013/2014 zusammen mit Jazenjuk Mitglied im Koordinationsrat der prowestlichen Euromaidan-Bewegung . Heute studiert sie in den USA und blickt besorgt auf ihre Heimat. "Wir sehen leider eine Rückkehr zu politischen Intrigen", sagte die junge Frau der DW. Sie sei besorgt über den Zerfall der Koalition und warnt vor einer Destabilisierung.
Zwei Jahre nach der Maidan-Revolution zieht Schtschepetilnikowa eine gemischte Bilanz. "Auf der einen Seite gibt es viele Erfolge, vor allem die Zivilgesellschaft hat jetzt mehr Einfluss auf die Geschehnisse im Land", sagt die Aktivistin. Doch das alte System in Politik und Wirtschaft sei immer noch da. Vor allem die Korruption müsse man stärker bekämpfen: "Wir haben mehr erwartet."
Die Tatsache, dass die Ermordung von Dutzenden Maidan-Aktivisten am 20. Februar 2014 bis heute nicht endgültig aufgeklärt ist, empfindet sie als "tiefe Verachtung" für die Opfer. "Es gibt im System noch viele Leute, die keine Veränderungen wollen", sagt Schtschepetilnikowa. Das ist wohl einer der Gründe, warum der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin am Dienstag (16.02.2016) vom Präsidenten zum Rücktritt aufgefordert wurde und es tat. Schokin stand seit Monaten unter Druck auch aus dem Westen.
Stolpersteine auf dem Weg nach Europa
Auch für Experten und Beobachter fällt die Bilanz der neuen Machthaber in Kiew gemischt aus. So konnte die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine mit westlicher Hilfe stabilisiert werden. Die meisten Menschen jedoch leiden unter einem dramatischen Rückgang der Lebensqualität. Die Inflation betrug Ende 2015 nach Regierungsangaben rund 50 Prozent, die Wirtschaft schrumpfte.
Dabei kämpfte die Maidan-Revolution nicht nur gegen die Korruption, sondern auch für eine Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union. Doch die EU befindet sich wegen der Flüchtlings- und Migrationskrise in einem Zustand, bei dem nur wenige Optimisten an einen theoretischen Beitritt der Ukraine glauben mögen. Die Freihandelszone mit der EU ist zwar seit Anfang des Jahres Realität, doch es dürfte noch lange dauern, bis einfache Ukrainer davon profitieren. Als einziger greifbarer Erfolg auf dem Weg nach Europa dürfte in den kommenden Monaten die Abschaffung der Visumspflicht werden, die Poroschenko und Jazenjuk ihren Landsleuten versprochen hatten. Doch auch sie gerät nun in Gefahr, denn die Ukraine lässt sich Zeit mit der Verabschiedung notwendiger Gesetze.
Doch glauben Aktivisten wie Schtschepetilnikowa, dass die wohl größten Probleme die von Russland annektierte Krim und der andauernde Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes seien. Ohne eine Lösung dieser Probleme werde es in der Ukraine noch lange kriseln.