Steinmeier und Ayrault fordern Reformen
22. Februar 2016
Die Krise in Kiew spitzt sich zu - und der Appell ist dementsprechend eindringlich: Die ukrainische Regierung müsse am Modernisierungskurs festhalten, egal wie "schwierig und mitunter schmerzhaft" dieser sei, das schreiben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault in einem gemeinsamen Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der an diesem Montag erschienen ist.
Mehr als einmal sei die Geschichte der Ukraine tragisch verlaufen. Die Außenminister wünschen, "dass es diesmal glücklich endet."
Ob sie das tut, bezweifeln derzeit viele: Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte vergangene Woche ein von Präsident Petro Poroschenko unterstütztes Misstrauensvotum überstanden, seine Mehrheit im Parlament aber verloren. Jetzt steuert das durch den Krieg gegen prorussische Separatisten ohnehin geschwächte Land auf Neuwahlen zu.
Hauptstreitpunkte in Kiew sind die Korruptionsbekämpfung und die Wirtschaftsreformen, die die westlichen Partner des Landes und der Internationale Währungsfonds einfordern.
Korruption und schleppender Reformprozess
Der IWF hatte der Ukraine 2015 ein Finanzpaket im Volumen von 17,5 Milliarden Dollar über vier Jahre zugesagt, von dem bisher 6,7 Milliarden geflossen sind. Eine im Oktober fällige Rate von 1,7 Milliarden Dollar hält der Fonds aber wegen der schleppenden Reformen zurück.
Die ukrainische Wirtschaft, kritisieren die beiden Außenminister in ihrem Kommentar, "hat eine Talfahrt unbekannten Ausmaßes erlebt." Einzelne hätten „riesige wirtschaftliche Macht akkumuliert und nutzen diese schamlos für politische Einflussnahme.“ Weiter noch: Der gesellschaftliche Zusammenhalt werde durch schwerwiegende Vorwürfe weitverbreiteter Korruption bedroht.
Steinmeier und Ayrault wollen sich am Montag und Dienstag selbst ein Bild von der Lage machen - kurz vor ihrem Abflug frühen Nachmittag appellierten sie bei einer gemeinsamen Pressebegegnung am Flughafen Tegel in Berlin eindringlich, den Reformprozess einzuhalten. "Der Rückweg auf den Reformpfad, der muss in Kiew gefunden werden", so Steinmeier unmittelbar vor der Abreise mit seinem Amtskollegen.
Der SPD-Politiker kritisierte unter anderem einen "erheblichen Zeitverzug" bei den Arbeiten an einer neuen Verfassung und einem neuen Wahlgesetz. Zugleich forderte er die Ukraine auf, die Friedensvereinbarungen von Minsk für den Osten des Landes vollständig umzusetzen.
Außenminister: "Dem Geist des Majdan treu bleiben"
Die Reise, so Ayrault, ziele darauf, Lösungsansätze für eine der "schlimmsten Krisen" zu finden, die die Europäische Union in ihrer Nachbarschaft zu bewältigen hat.
In Kiew werden sie unter anderem Präsident Poroschenko, Regierungschef Jazenjuk und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko treffen.
Deutschland und Frankreich arbeiten zusammen mit der Ukraine und Russland im sogenannten Normandie-Format an der Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Das nächste Treffen der Außenminister der vier Staaten soll nach Ayraults Angaben am 3. März in Paris stattfinden.
Ob die Krise in Kiew bis dahin gelöst ist, bleibt abzuwarten. Der Appell der Außenminister ist dementsprechend eindringlich: Die Probleme im Land anzugehen, "heißt dem Geist des Majdan treu zu bleiben, der sich vor zwei Jahren auf solch beeindruckende Weise entfaltet hat."