Schwere Unruhen in Bangkok

In Bangkok hat die Polizei eine neue Offensive gegen regierungsfeindliche Demonstranten gestartet. 25.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um mehrere Protestcamps zu räumen. Die Polizisten rückten laut Augenzeugen mit Schlagstöcken und unter Einsatz von Tränengas an. Sie sollen zudem scharfe Munition eingesetzt haben.

Weiter hieß es, auch Demonstranten hätten Schusswaffen getragen. Ein Polizist wurde durch einen Kopfschuss getötet, wie der Nationale Polizeichef Adul Saengsingkaew mitteilte. Auch drei Zivilisten wurden getötet. Etwa 60 Menschen wurden nach einer neuen Bilanz der behandelnden Ärzte bei den Zusammenstößen in der Nähe des Regierungssitzes verletzt.

Am Montag hatten rund 10.000 Protestierende den Regierungssitz wieder abgeriegelt. Auch die Gebäude des Energieministeriums im Norden Bangkoks wurden belagert. Dort führten Polizisten am Dienstag mindestens 100 Demonstranten ab, darunter auch einen der Anführer der Protestierenden, Rawee Mashmadol. Die Polizei habe die Verhafteten mit Bussen zur Polizeistation gebracht, wo sie befragt werden sollten, erklärten Augenzeugen.

Durchgreifen der Regierung

Es ist die erste derartige Massen-Festnahme von Demonstranten seit Beginn der Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vor mehr als drei Monaten. Seit etwa vier Wochen gilt in vielen Teilen Bangkoks der Ausnahmezustand, der es Behören erlaubt, Demonstranten zu verhaften und ohne Beweise sieben Tage lang festzuhalten.

Die Proteste hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Die Opposition sieht Yingluck als eine Marionette ihres Bruders, dem sie Korruption und Bestechung vorwirft. Die Familie ist in weiten Teilen der Mittelschicht von Bangkok und im Süden verpönt.

Die Opposition fordert den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Yingluck hatte im Zuge der Proteste am 2. Februar eine vorgezogene Parlamentswahl abhalten lassen. Diese wurde jedoch von der Opposition boykottiert. Demonstranten blockierten 10.000 Wahllokale und hinderten so Millionen Bürger an der Abstimmung. Sie sollen nun am 20. und 27. April wählen können. Die Wahlkommission will Ergebnisse erst dann bekanntgeben, wenn alle Bürger abgestimmt haben.

Ermittlungen gegen Yingluck wegen Reis-Verkauf

Thailands Anti-Korruptionsbehörde nahm unterdessen Ermittlungen gegen Yingluck wegen Verletzung ihrer Amtspflichten auf. Dabei geht es der Behörde zufolge um Milliardenverluste bei einem umstrittenen Regierungsprogramm, das Bauern hohe Garantiepreise für Reis verspricht. Die Regierung kauft die Ernten auf, wird den Reis zu den Preisen auf dem Weltmarkt aber nicht los.

Kritiker befürchten zudem Korruption in großem Stil. Exporteure sollen für Privatgeschäfte aus den staatlichen Lagern Reis weit unter dem Garantiepreis bekommen und profitabel exportiert haben.

se/sti/nis (rtre, afpe, dpa)