Thailand bleibt tief gespalten
3. Februar 2014
Die Opposition in Thailand hat mit ihren Blockade- und Sabotageaktionen gegen die Parlamentswahlen zwar Eindruck gemacht, ist ihrem Ziel, Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu stürzen, aber keinen Schritt nähergekommen. So gab es am Montag in der Hauptstadt neue Protestkundgebungen. Protestführer Suthep Thaugsuban rief dazu auf, weitere Einrichtungen der Regierung und Behörden lahmzulegen.
Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, kündigte an, die Abstimmung vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Das Ergebnis müsse annulliert werden, wegen Unregelmäßigkeiten und weil die Wahlen nicht einheitlich an einem einzigen Tag stattfänden.
Wegen der Störaktionen war am Sonntag in bis zu einem Fünftel der Wahllokale keine reguläre Abstimmung möglich gewesen. Vor allem im Süden des Landes und in Bangkok waren Hunderttausende Wähler an der Stimmabgabe gehindert worden. Gültige Wahlergebnisse werden also auf sich warten lassen, eine Serie von Nachwahlen ist erforderlich.
Angehörige der Regierung forderten die nationale Wahlkommission auf, innerhalb einer Woche über die restlichen Parlamentssitze abstimmen zu lassen. Die Kommission hatte aber bereits klargemacht, dass Nachwahlen erst in einigen Wochen stattfinden könnten. Ein neues Parlament kann auf absehbare Zeit noch nicht gebildet werden, Yingluck verfügt so oder so über eine satte Mehrheit.
"Juristischer Putsch"
Die Ministerpräsidentin verwies darauf, landesweit wieder einen Riesensieg errungen zu haben. Der Widerstand der Opposition sei undemokratisch und ungesetzlich. Nun habe man dem Volk schließlich "Gehör verschafft" und nun könne man die "ideologischen Gräben" auch überwinden, gab sich Yingluck hoffnungsfroh. Ihre Anhänger, vor allem im Norden des Landes, sprechen von einem Versuch der Opposition zu einem "Putsch gegen Yingluck über die Justiz". Auf Kundgebungen verlangten sie, das Wahlergebnis vom Sonntag anzuerkennen: "Respect my vote" stand auf ihren Plakaten.
Die Landbewohner gehören zu den treuen Unterstützern Yinglucks und ihres ins Exil geflohenen Bruders und Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Bangkoks Mittelschicht, die Geschäftswelt und die traditionelle königstreue Elite Thailands werfen dem Clan Korruption und Verschwendung von Steuergeldern vor. Sie haben bei Wahlen aber wiederholt keine Mehrheit gefunden.
SC/ml (APE, epd, rtre)