Schäuble drängt Schuldenland Griechenland

Die Bundesregierung drängt das pleitebedrohte Griechenland zur Ankurbelung seiner Wirtschaft: "Nur mit einer gestärkten Privatwirtschaft und nur mit privaten Investitionen kann Griechenland lang- und mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", erklärte das Bundesfinanzministerium am Mittwochabend (06.07.2011) nach einem Treffen von Ressortchef Wolfgang Schäuble mit Evangelos Venizelos, dem griechischen Finanzminister.

Deutsche Industrie will helfen

Schäuble und Venizelos hätten "mögliche Beiträge der deutschen Wirtschaft" erörtert, berichtete das Ministerium. Die Industrie habe ihre Bereitschaft erklärt, Griechenland auf seinem Weg zu unterstützen. Venizelos war in Berlin auch mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zusammengekommen.

Die Reform- und Sparanstrengungen der griechischen Regierung lobte Schäuble ausdrücklich. Die beiden Finanzminister seien sich einig gewesen, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden müssten, um Griechenland schnell auf den Pfad der wirtschaftlichen Gesundung zu bringen, hieß es weiter.

Kränkungen, Beleidigungen, Nazi-Parolen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wandte sich gegen anti-griechische Klischees in der Debatte über die Euro-Rettung. Man werde weiterhin hart daran arbeiten, dass solche "Kränkungen" die Beziehungen beider Länder nicht beeinträchtigten, erklärte Westerwelle in Berlin nach einem Meinungsaustausch mit dem griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis. Westerwelle betonte, dass weder diejenigen, die in Griechenland mit Nazi-Parolen Deutschland beschimpften, die Meinung der Mehrheit wiedergäben, noch diejenigen, die sich in Deutschland über die Griechen erregten.

Ähnlich äußerte sich Lambrinidis. Die Vorurteile einiger Griechen gegenüber Deutschland in dieser Debatte empfinde er als persönliche Beleidigung, sagte er. Zugleich versicherte Lambrinidis: nicht ein Euro, den Europa in Griechenland investiere, werde umsonst investiert sein.

Brandbeschleuniger Rating-Agentur?

In der Diskussion über die umstrittene Rolle von Rating-Agenturen in der Schuldenkrise meldete Westerwelle "institutionellen Reformbedarf" an. Er warb für den Aufbau einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur. "Das wird nicht von jetzt auf gleich möglich sein, aber es muss ein Ziel sein, an dem wir alle gemeinsam hart arbeiten." Derzeit gebe es zu viele Interessen-Kollisionen und zu wenig Rücksichtnahme auf reale Wirtschaftsperspektiven, sagte der deutsche Außenminister.

Finanzminister Schäuble fand noch deutlichere Worte: "Wir müssen das Oligopol der Rating-Agenturen brechen." Er reagierte damit auf die Herabstufung von Anleihen des ebenfalls hochverschuldeten Portugal auf "Ramschniveau" durch die Agentur Moody's. Auch die EU-Kommission verurteilte den Schritt als "fragwürdig" und drohte den Agenturen mit schärferen Gesetzen.

Die Herabstufung Portugals durch Moody's hatte neue Sorgen aufkommen lassen, dass neben Griechenland ein weiterer glimmender Brandherd in der Schuldenkrise wieder auflodern könnte. "Das ist eine harsche Erinnerung daran, dass die Probleme noch da sind", sagte ein Händler. "Nun droht mit Portugal der nächste Stein zu kippen. Die Leute sind nervös."

Autor: Christian Walz (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Siegfried Scheithauer