Griechenlandhilfe – Wie sage ich es dem Volk?
6. Juli 2011
Gleich zwei griechische Minister hielten sich am Mittwoch (06.07.2011) in Berlin auf: Außenminister Stavros Lambrinidis und Finanzminister Evangelos Venizelos. Während sie mit ihren deutschen Kollegen über die Kredithilfe für Griechenland berieten, befasst sich das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, mit der Frage, ob diese Kredite verfassungsgemäß sind.
Seit über einem Jahr ist kein Tag vergangen, ohne dass in den deutschen Medien über die Griechenlandhilfe berichtet wurde. Für die Bundesregierung ist das keine angenehme Situation: Sie muss im Rahmen der EU genau die Hilfsmaßnahmen mittragen, die in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich unpopulär sind.
Drohkulisse
Um die Notwendigkeit dieser Hilfe zu unterstreichen, gebraucht der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble neuerdings eine martialische Sprache. Wenn Griechenland keine Kredite mehr bekäme, so Schäuble, dann bestehe die akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Landes. Das hätte nicht nur "schwerwiegende Folgen für die Stabilität der Eurozone", sondern würde auch "schwerwiegende Risiken für die globale Entwicklung insgesamt" mit sich bringen. Adressaten dieser dramatischen Ansprache des Finanzministers sind aber nicht nur die Bürger des Landes. Schäuble versucht damit auch, unwillige Abgeordnete in den Reihen der Regierungsparteien von der Notwendigkeit der Kredite für Griechenland zu überzeugen.
Salamitaktik und Zurückhaltung
Es hat lange gedauert, bis die deutsche Bundesregierung sich so eindeutig für die Griechenlandhilfe aussprach. Frank-Walter Steinmeier, der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten im Bundestag, wirft der Regierung "Salamitaktik" vor: Habe sie Anfangs noch die Position vertreten, keinen Cent für Griechenland zu geben, hieß es später, Griechenland sei ein Einzelfall. Als dann ein Rettungsschirm der EU über 780 Milliarden aufgespannt wurde, sagte die Bundesregierung, dieser würde garantiert nicht in Anspruch genommen werden. Als Portugal und Irland dann doch Hilfskredite in Anspruch nahmen, hieß es, der Rettungsschirm sei nur temporär. "Es kam, was kommen musste", folgert Steinmeier, "natürlich werden wir ihn dauerhaft ausgestalten müssen."
Trotz dieser Vorwürfe an die Bundesregierung hat sich auch die SPD in dieser Frage nicht gerade vorbildhaft verhalten: Obwohl sie Finanzhilfe für Griechenland einfordert, hat sie im Parlament nicht der Kredithilfe für Griechenland zugestimmt. Grund für diese Haltung, wie auch für die Salamitaktik der Regierung sind die befürchteten politischen Kosten. In den Umfragen äußern sich über 50 Prozent der Deutschen gegen weitere Kredite für Griechenland.
Der Einfluss der Medien
Auf solche Stimmungen im Volk achtet auch die Presse, vor allem die Boulevardpresse, und hier insbesondere das Massenblatt "Bild". Ihr stellvertretender Chefredakteur Nikolaus Blome macht folgende Rechnung auf: Deutschland hat Garantien für die Griechenlandkredite gegeben. Wenn sie Athen nicht zurückzahlen kann, dann wird der deutsche Staat und damit der Steuerzahler dafür einstehen müssen.
Die Folgerung von Nikolaus Blome: "Also tut eine Zeitung, die drei Millionen Käufer pro Tag und zwölf Millionen Leser hat, gut daran, dieses Thema groß zu spielen und auch sehr energisch zu spielen." Und wie sie das getan hat!
Monatelang sprach die "Bild"-Zeitung nur von den "Pleitegriechen", die das Geld der Europäischen Union und damit der Deutschen zum Fenster hinauswerfen, die kaum arbeiten, die schon mit 50 in Pension gehen und hohe Renten beziehen. Auch wenn der Einfluss der "Bild"-Zeitung auf das Geschehen in Deutschland nicht überbewertet werden sollte - keine deutsche Regierung möchte das Blatt zum Gegner haben.
Die Krücke: Beteiligung der Banken
Allerdings, auch die Berichterstattung in den seriösen Medien erweist sich als wenig hilfreich. Zwar wird eingehend über die Ursachen der Krise in Griechenland berichtet, bei der Frage aber, was zu tun sei, bleiben die Bürger mehr als ratlos.
Die vielen Experten – zumeist Wirtschaftsprofessoren - die sich zu Wort melden, haben ebenso viele unterschiedliche Meinungen. Und wenn dann noch von Hunderten von Milliarden Euro die Rede ist, für die im Ernstfall Deutschland und damit der deutsche Steuerzahler geradestehen müsste, dann machen sich Angst und Unmut breit.
Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung auf die Banken eingewirkt, damit auch sie sich an neuen Krediten für Griechenland beteiligen. Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, brachte die Logik dieser Beteiligung auf den Punkt: Weitere öffentliche Mittel seien nur denkbar, "wenn der private Bereich einen Beitrag leistet".
Dieser Beitrag diene aber auch dazu, "die Bevölkerung und die Parlamente auf Unterstützungskurs zu bringen". Die Bereitschaftsbekundung wird dem Deutsche-Bank-Chef nicht allzu schwer gefallen sein: Geschätzte 90 Prozent der Kredite werden weiterhin von den Staaten der Eurozone aufgebracht werden. Obwohl die deutsche Regierung das wohl kaum so offen aussprechen wird.
Autor: Panagiotis Kouparanis
Redaktion: Hartmut Lüning