Südafrika: Bald Entscheidung zu Zuma
7. Februar 2018
Er habe "direkte Diskussionen" mit Zuma über den "Übergang" und Fragen im Zusammenhang mit dem Posten des Staatsoberhaupts begonnen, so Ramaphosa, der erst Ende Januar zum Chef der Regierungspartei African National Congress (ANC) gewählt wurde. In den kommenden Tagen würden Zuma und er dem Land über den Ausgang der Unterredungen berichten können. Eigentlich wollte der südafrikanische Präsident am Donnerstag seine jährliche Rede zur Lage der Nation abgeben. Das Parlament verschob die Regierungserklärung jedoch erstmals in seiner Geschichte. Ein neues Datum soll "sehr bald" verkündet werden.
Staatspräsident Zuma ist mit massiven Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der 75-jährige regiert Südafrika seit 2009. Vorwürfe wegen Korruption und Amtsmissbrauchs hatten ihm lange nichts anhaben können. Er überstand auch mehrere Misstrauensvoten. Zuletzt hatte die Kritik aber deutlich zugenommen. So forderte die einflussreiche Nelson-Mandela-Stiftung den Rückzug Zumas "besser früher als später". Das Land sei unter Zumas Führung systematisch geplündert worden.
Tritt Zuma bald zurück?
Der gegen den Willen des Präsidenten zum Parteichef gewählte Ramaphosa führt den innerparteilichen Protest gegen Zuma an. Der 65-jährige Millionär hat der Korruption im Land den Kampf angesagt. Bei den Wahlen 2019 tritt Ramaphosa als ANC-Spitzenkandidat an, während Zuma nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf. Die Unterstützer des Vizepräsidenten drängen darauf, dass er das Amt des Staatschefs sofort übernimmt. Sie knüpfen an seine Amtsübernahme die Hoffnung, dass er der südafrikanischen Wirtschaft neue Impulse geben kann. Ansonsten drohe dem ANC, seine Vormachtstellung in der südafrikanischen Politik erstmals seit dem Ende der Apartheid zu verlieren.
Ursprünglich sollte sich das ANC-Exekutivkomitee am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Frage von Zumas Rücktritt befassen. Nach Angaben der Partei wurde die Sitzung nun auf kommende Woche verschoben. Das Komitee könnte den 75-Jährigen, dessen Amtszeit eigentlich bis 2019 läuft, zwingen, sein Amt aufzugeben.
ie/kle (dpa, epd)