Veto gegen Syrien-Sanktionen

Im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China mit ihrem Veto neue Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime verhindert. Damit machte Russland in New York zum siebten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs eine Syrien-Resolution mit seinem Vetorecht im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen zunichte.

Die anderen drei ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates - die USA, Frankreich und Großbritannien - hatten die Resolution wegen Syriens Chemiewaffeneinsätzen eingebracht. Der Entwurf sah unter anderem Strafmaßnahmen wie Reiseverbote und ein Waffenembargo gegen elf Syrer und zehn syrische Einrichtungen wegen des Einsatzes von Giftgas vor. Der Entwurf wurde in New York von neun der 15 Ratsmitglieder angenommen. Bolivien stimmte wie Russland und China mit Nein. Enthaltungen kamen von Kasachstan, Äthiopien und Ägypten.

"Abscheulich und nicht zu verteidigen"

US-Botschafterin Nikki Haley kritisierte die Vetos als "abscheuliche und nicht zu verteidigende Entscheidungen". Es sei ein "trauriger Tag im Sicherheitsrat". Das mit Syrien verbündete Russland hatte das Veto schon in der vergangenen Woche angekündigt. Die Zeit für die Abstimmung sei angesichts der parallel laufenden Gespräche über ein Ende des syrischen Konflikts in Genf schlecht gewählt, hieß es unter anderem als Begründung. 

Die USA, Frankreich und Großbritannien, die die Opposition in Syrien unterstützen, hätten mit der Resolution ein "abscheuliches und falsches Konzept" angewendet, sagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow, der nach dem plötzlichen Tod von Witali Tschurkin vorübergehend dessen Platz eingenommen hat. 

Keine Strafen für verbotene Waffen?

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Veto-Entscheidungen als "zynisch". Sie sendeten die Botschaft, dass es keine Strafe dafür gebe, verbotene Waffen in Syrien einzusetzen, sagte Sprecher Louis Charbonneau. Mehrere Untersuchungen sowie Experten einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) waren im vergangenen Oktober zu dem Schluss gekommen, dass syrische Truppen in den Jahren 2014 und 2015 drei Ortschaften mit Chemiewaffen angriffen. Damaskus bestreitet das. Die Untersuchungen seien nicht unabhängig gewesen, sagte Safronkow.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Kreml-Chef Wladimir Putinerklärt, weitere Strafmaßnahmen würden den Friedensprozess nur erschweren. Bei seinem Besuch in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek sagte er, Sanktionen würden vielmehr dazu beitragen, "Vertrauen zu beschädigen oder zu unterminieren".

pab/jj (afp, dpa)