Putin sagt Njet zu Syrien-Sanktionen
28. Februar 2017
Wenige Stunden vor der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen macht der Kremlchef auch letzten, vorsichtigen Hoffnungen ein Ende: Russland werde sich einer Verschärfung der Syrien-Sanktionen widersetzen und dagegenstimmen, sagte Präsident Wladimir Putin (Artikelfoto) bei seinem Besuch in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Weitere Strafmaßnahmen würden den Friedensprozess nur erschweren, so seine Begründung. Vielmehr würden sie dazu beitragen, "Vertrauen zu beschädigen oder zu unterminieren".
Giftgas eingesetzt?
Während die neue Administration in Washington noch nach ihrem Kurs in der Nahost-Politik sucht, trumpft Putin auf und bestimmt weitgehend auch die Krisendiplomatie. Der von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolutionsentwurf sieht Strafmaßnahmen gegen elf Syrer und zehn syrische Einrichtungen wegen des Einsatzes von Giftgas vor. Russland verfügt über ein Veto-Recht im Sicherheitsrat und kann die Sanktion damit stoppen.
Experten einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sowie der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) waren im vergangenen Oktober zu dem Schluss gekommen, dass syrische Truppen in den Jahren 2014 und 2015 drei Ortschaften mit Chemiewaffen angriffen. Die Führung in Damaskus unter Präsident Baschar al-Assad bestreitet das.
Agenda immer umfangreicher
Putin bedauerte in Bischkek, dass die derzeitigen Genfer Syrien-Verhandlungen zwischen den Repräsentanten Assads und dessen bewaffneten Gegnern unter Schirmherrschaft der UN "nicht so reibungslos voranschreiten wie erwartet". Der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow sagte in Genf, zusätzlich zu den dort verhandelten drei Komplexen Regierungsführung, Verfassung und Wahlen gehöre unbedingt noch das Thema Terrorismus auf die Tagesordnung. Gatilow äußerte sich nach einem Treffen mit dem Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Baschar al-Dschaafari.
Niederlage in Assad-Bastion
Dschaafari hatte nach der tödlichen Anschlagsserie in Syriens drittgrößter Stadt Homs mit vielen Opfern am Wochenende von allen Assad-Gegnern eine Verurteilung des Terrorismus gefordert. Für die syrische Regierung waren es die seit Jahren folgenschwersten Anschläge.
Die Selbstmordattentäter hatten ihre Sprengsätze vor den Gebäuden der Staatssicherheit und des Militärgeheimdienstes gezündet. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan De Mistura hatte die Anschläge als Versuch gewertet, die neuen Friedensgespräche zu torpedieren.
SC/jj (afp, rtr)