Rettungsprogramm

Eine Million Arbeitsplätze will die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket sichern. "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" lautet denn auch der Titel des Pakets. In den nächsten zwei Jahren soll es bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen auslösen. Das Programm wird die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2012 mit 23 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Nachdem die Koalitionsfraktionen das Paket am Donnerstag (13.11.2008) gebilligt haben, muss im Dezember nur noch der Bundesrat zustimmen.

Infrastruktur und Abschreibungen

Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket auf die weltweite Wirtschaftskrise reagiert. Deutschland steckt laut Statistischem Bundesamt zum ersten Mal seit fünf Jahren in einer Rezession. Das Programm zur Belebung der Konjunktur sieht vor allem Investitionen in den Bau von Bahnschienen, Wasserstraßen und Verkehrslärmschutz vor. Außerdem sollen die Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen für Unternehmen und für Handwerkerrechnungen in privaten Haushalten verbessert werden. Wer die eigenen vier Wände renovieren lässt, soll einen höheren Steuerbonus für die Handwerkerrechnung bekommen: Statt 600 Euro können Privatpersonen bis zu 1.200 Euro geltend machen. Die Maßnahme soll nach zwei Jahren auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Neuwagen werden für ein Jahr von der KFZ-Steuer ausgenommen, besonders schadstoffarme Autos sogar bis zu zwei Jahre. Die Befreiung endet aber Ende 2010. Zur Stützung des Arbeitsmarkts soll Kurzarbeitergeld länger gezahlt werden können und zwar bis zu 18 statt sechs Monate lang. Das Sonderprogramm für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer soll ausgebaut werden. 1000 zusätzliche Vermittler sollen in den Agenturen für Arbeit Arbeitslose schneller in neue Jobs bringen.

"Sammelsurium von Maßnahmen"

Kritik an dem Programm kam aus der FDP. Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle nannte das Paket ein "sinnloses Sammelsurium" von Maßnahmen. Niemand werde nur wegen der Kfz-Steuerbefreiung ein neues Auto kaufen. "Das ist Realsatire, das hat nichts mit der Sicherung von Arbeitsplätzen zu zu tun", sagte Westerwelle. Er sprach sich stattdessen dafür aus, bereits geplante Projekte wie die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge vorzuziehen.

Kein Allheilmittel

Das Paket folge der Logik, rasch wirken zu müssen, ein Höchstmaß an Wirkung zu entfalten und sich positiv auf die Arbeitsplätze auszuwirken, verteidigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Konjunkturpaket. Zugleich wandte sich der Minister dagegen, die drohende Rezession mit Milliarden Euro des Staates zu bekämpfen. "Ich kann mit öffentlichen Konjunkturprogrammen nicht gegen den Trend anfinanzieren", sagte Steinbrück. Er halte das nicht für verkraftbar, auch weil die folgenden Generationen dann die Schuldenlast zu tragen hätten, erklärte der Finanzminister. (chr)