Regierung will deutsche Wehrtechnik pushen

Sie tagten geheim, und es ging um Milliardengeschäfte. Eine Runde von Staatssekretären habe vergangene Woche beschlossen, Panzer und U-Boote als "Schlüsseltechnologien" zu definieren - deren Entwicklung ressortübergreifend mit staatlichen Fördermitteln unterstützt werden solle. So berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Panzerhersteller wie Krauss-Maffei Wegmann oder die Werft ThyssenKrupp Marine Systems kämen dadurch an Steuergelder heran, sobald sie neue Wehrtechnik entwickeln. Gegenüber ausländischen Konkurrenten sollten sie bei Ausschreibungen bevorzugt werden. Auch den Rüstungsexport - ein Milliardengeschäft - wolle die Bundesregierung ankurbeln, so der "Spiegel".

Waffenindustrie empört

Offenbar konnten die Lobbyisten hinter den Kulissen punkten. Denn nachdem Sigmar Gabriel (SPD) das für den Export zuständige Wirtschaftsministerium übernommen hatte, zeichnete sich zunächst eine restriktive Linie ab. Deutsche Waffenschmieden waren empört: So lohne es sich kaum noch, in innovative Technik zu investieren.

Auch das Verteidigungsministerium schien fahnenflüchtig zu werden: Aus seiner Sicht zählten Aufklärungs-, Verschlüsselungs- und Sensortechnik ebenso wie die Herstellung von Schutzausrüstung zu jenen Bereichen, die unbedingt in Deutschland bleiben müssen - das war die Ansage im vergangenen Herbst.

Sicherer Exportschlager

Wie mit den Sparten Handfeuerwaffen, U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge umgegangen werden soll, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) freilich offengelassen - und damit Gegenwind in den Reihen der Union ausgelöst. So hatte sich etwa CSU-Chef Horst Seehofer dafür stark gemacht, dass Deutschland auch künftig U-Boote bauen kann, die ein sicherer Exportschlager sind.

Jetzt erklärt das Wirtschaftsministerium in schönster Beamtenprosa: "Die Abstimmungen zwischen den Ressorts zur strategischen Ausrichtung kommen konstruktiv voran." Noch im Juli solle ein Kabinettsbeschluss erfolgen.

Einträglich - aber heikel

Wie es scheint, bahnen sich neue Ausfuhren bereits an: Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion genehmigt - 15 deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien und je ein Kampfpanzer für Katar und Oman stünden auf der Liste.

Die einträglichen Geschäfte sind politisch heikel. Denn Saudi-Arabien werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Zumindest die Ausfuhr von G36-Gewehren habe die Bundesregierung deshalb nicht genehmigt , schreibt die "Welt" weiter.

Bastion gehalten

SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht bei der Rüstungspolitik einen Spagat: Einerseits setzt er sich im Sinne seiner Partei dafür ein, Waffenlieferungen ins Ausland einzudämmen. Andererseits soll er als Wirtschaftsminister die Interessen der deutschen Industrie im Blick haben. Durch den jüngsten Staatssekretärsbeschluss, wie ihn der "Spiegel" kolportiert, hätten diese Interessen ihre Schubkraft gesteigert: Die Bastion kann gehalten werden.

jj/kle (dpa, afp, rtr)

Bundesregierung gibt grünes Licht für Rüstungsexporte in Golfregion