Grünes Licht für Rüstungsexporte in Golfregion

Der Bundessicherheitsrat hat nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der "Welt" grünes Licht für neue Rüstungsexporte in die arabische Welt gegeben. Das geheim tagende Gremium hat demnach die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien genehmigt. Außerdem sei die Lieferung von je einem Kampfpanzer an das Emirat Katar und das Sultanat Oman genehmigt worden. Katar erhält zudem probeweise schweres Kriegsgerät wie ein Exemplar der Panzerhaubitze 2000, eines der größten und modernsten Artilleriegeschütze weltweit, sowie weitere gepanzerte Fahrzeuge.

Waffenlieferungen in die Golfregion sind umstritten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte mehrfach betont, angesichts der Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von Kampfpanzern mehr erteilen zu wollen. Die beiden Panzer für Oman und Katar dienten "vorübergehend für Erprobungszwecke", hieß es dazu aus Regierungskreisen. Mit dem aktuellen Geschäft sei zudem keine Vorentscheidung für weitere Genehmigungen verbunden. Die Panzer dürften nicht militärisch eingesetzt werden.

Den Verkauf der Patrouillenboote nach Saudi-Arabien hält die Bundesregierung für unproblematisch. Das ölreiche Land wolle mit ihnen seine Offshore-Ölplattformen gegen Angriffe etwa von Terroristen der IS-Dschihadisten schützen. Dies sei ein legitimes Interesse, zitiert die "Welt" aus Regierungskreisen. Mit den Booten könnten weder Menschenrechtsverletzungen begangen noch Oppositionelle unterdrückt werden. Einige der Boote seien zudem mit rein defensiven Waffen nur zur Selbstverteidigung ausgestattet.

Gabriel: Restriktive Rüstungsexporte

Gabriel gehörte als Oppositionspolitiker zu den schärfsten Kritikern deutscher Rüstungsexporte. Noch im Sommer 2012 hatte er sich vehement gegen die Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Nach seinem Amtsantritt hatte er versprochen, bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zurückhaltender zu agieren.

Der am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Rüstungsexportbericht für 2014 zeigt: In Gabriels erstem Amtsjahr wurden Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt - das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2010. Kritiker beklagen allerdings, dass der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten – Länder, die weder der NATO noch gleichgestellten Staaten angehören - rund 60 Prozent der gesamten Ausfuhren ausmachten. Der hohe Wert liege vor allem am Verkauf eines U-Boots an Israel für rund 600 Millionen Euro, sagt hingegen die Bundesregierung.

sp/hf (dpa, afp)