Neue Proteste trotz Zugeständnissen
14. Januar 2018
Gut eine Woche dauern die Proteste gegen Preiserhöhungen und Sparmaßnahmen der Regierung bereits an. Am Samstag lenkte die Regierung ein und kündigte ein millionenschweres Hilfsprogramm für Bedürftige an. Unter anderem sollen arme Familien ein gesichertes minimales Einkommen erhalten und Arbeitslose eine kostenlose medizinische Behandlung bekommen. Auch Wohnkredite sollen künftig leichter vergeben werden.
Dennoch gehen die Proteste weiter. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen versammelten sich am Sonntag vor dem Sitz der Gewerkschaft UGTT in Tunis bereits etwa tausend Demonstranten. In Sprechchören wandten sie sich gegen "Armut und Hunger". Die mächtige UGTT hatte ebenso wie die Volksfront zu einem Marsch ins Zentrum von Tunis aufgerufen. Einem Demonstrationsaufruf der islamistischen Ennahda-Partei, die an der Regierung beteiligt ist, folgten hunderte weitere Menschen.
Sieben Jahre nach Sturz von Machthaber Ben Ali
Anlass der jüngsten Kundgebungen ist der Jahrestag des Sturzes von Präsident Ben Ali, der vor sieben Jahren mit Massenprotesten nach 23 Jahren aus dem Amt gejagt worden war. Die Protestbewegung in Tunesien war der Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings, der sich auf viele andere arabische Länder ausweitete.
Die Proteste gegen Preiserhöhungen, den Sparplan der Regierung für 2018 sowie gegen die Korruption hatten am 7. Januar unter dem Motto "Fech Nestannew" (Was erwarten wir?) begonnen, vielfach schlugen sie in Gewalt um. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bisher mehr als 800 Menschen festgenommen.
Tunesien galt lange als Musterbeispiel des demokratischen Wandels. Viele Tunesier sind aber enttäuscht und machen ihrem Unmut über wachsende wirtschaftliche Probleme Luft. Die Proteste hatten sich im ganzen Land ausgebreitet, als ein Demonstrant getötet worden war Die Regierung setzte die Armee in Marsch, um den Aufruhr unter Kontrolle zu bekommen.
HF/qu (rtr, afp)