Prominente fordern KP Vietnams heraus
23. Januar 2013
Mit einer Online-Petition haben über 500 Unterzeichner, darunter zahlreiche Prominente, die Kommunistische Partei (KP) in Vietnam herausgefordert. Das berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). In dem Manifest würden die Einführung eines Mehrparteiensysten und freie Wahlen gefordert. Die Petition sei eine Reaktion auf den Aufruf der Regierung, sich zu Verfassungsänderungen zu äußern und sei am Dienstag auf mehreren Blogs veröffentlicht worden. Unter den Unterzeichnern sollen namhafte Politiker und Geistliche wie der frühere Vizeminister für Wissenschaft, ein ehemaliger Botschafter in Peking, ein Bischof und ehemalige Mitglieder des Führungszirkels um den Regierungschef sein.
Für Volkssouveränität und gegen Willkür
"Die Verfassung muss zuerst das Ziel haben, Sicherheit, Freiheit und Glück der Menschen zu garantieren und Machtmissbrauch zu begrenzen", zitiert die Union of Catholic Asian News (UCAN) aus dem Manifest. Gefordert würden Änderungen in der Verfassung, die Volkssouveränität, Menschenrechte und Privatbesitz ermöglichen sollen. "Vietnam ist in einem demokratischen Prozess", sagte einer der Unterzeichner, der ehemalige Justizminister Nguyen Dinh Loc, laut dpa. "Ein Mehrparteiensystem wäre besser."
Die KP soll die vietnamesische Bevölkerung Anfang des Jahres dazu aufgerufen haben, sich zu geplanten Verfassungsänderungen zu äußern, bevor die Nationalversammlung im Mai darüber entscheidet. Allerdings seien Änderungen, die das politische System betreffen und sich zum Beispiel auf die Vormachtstellung der Partei oder Privatbesitz beziehen, explizit davon ausgeschlossen worden.
Die Partei geht hart gegen Oppositionelle vor
Die Behörden versuchten, Internetseiten, auf denen die Petition veröffentlicht wurde, zu blockieren. Versuche, die Kommunistische Partei zu stürzen, sind strafbar und können sogar mit der Todesstrafe geahndet werden. Dissidenten werden oft wegen "Propaganda gegen den Staat" angeklagt. Erst Anfang des Jahres wurden 13 Aktivisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen den Sturz des kommunistischen Regimes angestrebt haben. Die Prominenz der Unterzeichner mache es diesmal aber schwierig, gegen sie vorzugehen, meinten Menschenrechtler.
Die Führung der Sozialistischen Republik steht immer wieder wegen ihrer Menschenrechtsverstöße in der Kritik. Da die Kommunistische Partei quasi ein Machtmonopol besitzt, gibt es keine legale Opposition. Der Partei untersteht auch die staatliche Justiz. Private Medien sind im Land verboten, alle Zeitungen und Fernsehsender werden vom Staat kontrolliert.
il/sc (dpa, UCAN)