Harpe: "Menschenrechte werden unterlaufen"

Deutsche Welle: Frau Harpe, nach langem Tauziehen haben die zehn ASEAN-Staaten bei ihrem Gipfel in Phnom Penh eine Menschenrechtserklärung verabschiedet. Das klingt ja eigentlich erstmal gut. Trotzdem haben Menschenrechtsorganisationen  die Erklärung umgehend scharf kritisiert. Warum?

Verena Harpe: Mittlerweile ist der Text dieser Erklärung veröffentlicht worden, und aus Sicht von Amnesty International muss man wirklich sagen: Diese Menschenrechtserklärung hat ihren Namen absolut nicht verdient. Wir haben auch bis zum Schluss gefordert, dass der Text so nicht beschlossen werden darf, weil er in seiner jetzigen Form einfach internationale Menschenrechtsstandards unterläuft. Der Kritikpunkt ist, dass die Menschrechte allen möglichen Einschränkungen unterworfen werden. Zum Beispiel heißt es, sie dürfen eingeschränkt werden, wenn die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Moral und die öffentliche Ordnung gefährdet sind. Das sind alles sehr wolkige Begriffe, die auch für Missbrauch Tür und Tor öffnen. An anderer Stelle wird beispielsweise auch gesagt, dass man Menschenrechte und Grundrechte gegenüber Pflichten abwiegen müsse, und das ist einfach etwas, dass der Idee von Menschenrechten nicht entspricht.

Entspricht die Erklärung denn im Kern Ihren Erwartungen oder ist der Text aus Ihrer Sicht sogar schlimmer als befürchtet?

Wir hatten nicht erwartet, dass der Text für uns zufriedenstellend sein würde, weil es schon im Vorfeld diverse Probleme gab und der ganze Prozess extrem intransparent war, die Zivilgesellschaft ziemlich konsequent ausgeschlossen wurde und es fast keine Konsultationen gab. Insofern hatten wir leider nicht allzu hohe Erwartungen an die jetzige Menschenrechtserklärung, aber das, was nun tatsächlich drin steht, unterwandert wirklich Standards, denen sich die ASEAN-Staaten selbst unterworfen haben - zum Beispiel auf der Menschenrechtskonferenz 1993. Insofern sind wir noch einmal negativ überrascht worden.

Ist die Menschenrechtserklärung vor diesem Hintergrund für Sie eine Farce oder ist der Ansatz an sich - überhaupt so ein Dokument zu beschließen - grundsätzlich erstmal positiv zu bewerten?

So wie er im Moment umgesetzt ist, muss man einfach sagen: Diese Menschenrechtserklärung ermöglicht es, Menschenrechte zu verletzen. Aufgrund dieser Erklärung kann man - wenn man bösen Willens ist - Menschen, die friedlich eine abweichende politische Meinung äußern, kriminalisieren. Das ist etwas, was in den ASEAN-Mitgliedsstaaten teilweise durchaus passiert. In den vergangenen Monaten gab es in Kambodscha einen Fall, wo ein 71-jähriger Mann aufgrund absurder Vorwürfe zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, Blogger in Vietnam haben drakonische Haftstrafen bekommen. Insofern muss man sagen: Natürlich ist es einerseits gut, dass es überhaupt den Ansatz gibt, regionale Mechanismen zu schaffen, aber in der Form, in der es hier erfolgt ist, kann man daran nichts gut finden.

Sie haben es gerade angesprochen: Einige der zehn Mitgliedstaaten der ASEAN stehen ja gerade aufgrund der Menschenrechtslage im Land immer wieder in der Kritik - Vietnam, wo die kommunistische Führung zunehmend mit harter Hand gegen Regimekritiker vorgeht, oder auch Myanmar, das sich zwar nach jahrzehntelanger Militärdiktatur langsam öffnet, wo aber Menschenrechtsverletzungen trotzdem noch an der Tagesordnung sind.

Auf jeden Fall. Das ist ein großes Problem, gerade auch in Myanmar. Natürlich gab es dort einige Reformen, aber selbst nach der letzten Amnestie aufgrund des Obama-Besuchs sitzen noch immer viele politische Gefangene in Haft, und es gibt immer noch ganz gravierende Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten der ethnischen Minderheiten. Ein sehr gutes Beispiel sind auch die Entwicklungen in Kambodscha im Vorfeld des ASEAN-Gipfels. Dort gab es konsequent Schikanen gegen die Zivilgesellschaft, gegen Menschen, die sich am Rande des Gipfels organisiert hatten und treffen wollten, um noch einmal gegen diese Menschenrechtserklärung zu protestieren. Über den Inhalt war ja im Vorfeld schon einiges durchgesickert. Solchen Menschen hat die kambodschanische Regierung beispielsweise einfach den Strom abgedreht, sie hat Treffpunkte geschlossen, und Hotels und "Guest Houses" wurden so sehr eingeschüchtert, dass sie solchen Leuten keine Unterkunft mehr anbieten wollten. Das ist die Realität in einigen ASEAN-Ländern, und es macht uns natürlich auch besonders Sorgen, dass mit dieser Menschenrechtserklärung so etwas jetzt quasi legitimiert wird.

Nun sind bei den Mitglieds-Ländern der südostasiatischen Staatengemeinschaft ja ganz unterschiedliche politische Systeme vertreten - junge Demokratien wie Indonesien und die Philippinen, konstitutionelle Monarchien in Kambodscha und Thailand, autoritäre Staaten wie Malaysia und Singapur, die kommunistischen Einparteien-Staaten Vietnam und Laos. Inwieweit ist es bei einem derart breiten Spektrum überhaupt möglich, beim Thema Menschenrechte mit EINER Stimme zu sprechen? 

Ja, das ist eine ganz große Bandbreite. Wir von Amnesty International interessieren uns gar nicht so sehr dafür, welche spezielle Staatsform ein Land sich gibt. Für uns zählt einfach nur, dass die Menschenrechte gewährleistet sind.

Aber je nach Staatsform sind die Voraussetzungen dafür besser oder schlechter.

Das stimmt natürlich, aber man muss sagen, dass wir auch in Ländern wie Indonesien oder auf den Philippinen zum Teil schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen beobachten. Sicherlich ist das ein Prozess, und es wäre auch das gewesen, was wir uns von dieser Menschenrechtserklärung erwartet hätten: Dass man zumindest einmal einen Standard setzt, der nicht hinter dem zurückbleibt, was international anerkannt ist und dass man dann versucht, mit Hilfe dieser Erklärung  die Menschenrechtssituation in den einzelnen Ländern zu verbessern. Es ist nur tatsächlich so, dass zum Beispiel die ASEAN-Menschenrechtskommission, die seit 2009 existiert, keine individuellen Beschwerden entgegennehmen darf und auch nur mit Konsensentscheidungen arbeiten kann. Das bleibt weit hinter dem zurück, was andere regionale Menschenrechtsmechanismen ermöglichen - zum Beispiel in Afrika oder Lateinamerika, wo ja auch durchaus Länder ohne gute Menschenrechtsbilanz dabei sind. Aber trotzdem gibt es dort dieses erklärte Ziel, und genau das kritisieren wir bei der ASEAN.

Inwieweit wird Ihre Kritik gehört?

Wir kritisieren das schon seit vielen Jahren und haben jetzt auch zusammen mit vielen anderen Organisationen - internationalen Menschenrechtsorganisationen aber auch der Zivilgesellschaft aus den ASEAN-Staaten - einen offenen Brief geschrieben und auch viel Lobbyarbeit betrieben, merken aber, dass man da im Moment bei den ASEAN-Staaten nicht wirklich durchkommt. Deshalb hoffen wir, dass die Internationale Gemeinschaft den ASEAN-Staaten klar macht, dass das so nicht akzeptabel ist. Auch die Vereinten Nationen haben schon gesagt, dass sie die Erklärung für nicht gut halten. Und jetzt geht es beispielsweise auch darum, dass die Bundesregierung in Kontakten und bilateralen Gesprächen mit den ASEAN-Staaten deutlich macht, dass die Internationale Gemeinschaft sich da mehr erwartet und dass internationale Menschenrechtsstandards verbindlich sind - für alle Staaten.

Verena Harpe ist Asien-Referentin bei Amnesty International Deutschland.