Hanoi zeigt einmal mehr Härte
9. Januar 2013
Ein Anwalt der Angeklagten teilte mit, die Katholiken, Blogger und Studierenden hätten Gefängnisstrafen zwischen drei und 13 Jahren erhalten. Anschließend würden drei Verurteilte noch für fünf Jahre unter Hausarrest gestellt. Das Verfahren gegen die im Jahr 2011 verhafteten Dissidenten dauerte insgesamt nur zwei Tage. Es fand in der Provinz Nghe An rund 300 Kilometer südlich der Hauptstadt Hanoi statt.
Nach Angaben der Verteidigung wurden die zwischen 24 und 55 Jahre alten Angeklagten vor allem beschuldigt, der in den USA ansässigen Exilpartei "Viet Tan" (Vietnamesische Reformpartei) anzugehören. Diese setzt sich für eine Demokratisierung des südostasiatischen Landes ein, wird von der Kommunistischen Partei aber als "terroristisch" angesehen.
Angst Hanois vor der Zivilgesellschaft beklagt
Die "Viet Tan" verurteilte den Schuldspruch gegen die Menschenrechtler als willkürlich. Es zeige die Angst des Regimes in Hanoi vor der Zivilgesellschaft, hieß es. Die dortige US-Botschaft forderte die sofortige Freilassung der Verurteilten. Ebenso solle die Regierung alle anderen politischen Gefangenen freilassen, forderte die diplomatische Vertretung auf ihrer Website.
Vietnams kommunistische Führung steht immer wieder wegen ihrer Menschenrechtsverstöße in der Kritik. Regimegegner, die sich für mehr politische Öffnung, Bürgerrechte und energische Korruptionsbekämpfung einsetzen, werden verfolgt, schikaniert und mit Prozessen überzogen, die oft nur wenige Stunden oder einen einzigen Tag dauern. Erst im September hatte ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem ehemaligen Saigon, drei katholische Blogger wegen "staatsfeindlicher Propaganda" zu Freiheitsentzug zwischen vier und zwölf Jahren verurteilt.
sti/kle (afp, epd, kna)